CIA-Affäre : Stillschweigen im Fall al Masri

Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri verweigert die Bundesregierung weitgehend die Auskunft. Die Opposition kritisierte die Informationspolitik der Koalition.

Berlin - Bei Vorgängen, die auch Nachrichtendienste betreffen, dürfe die Regierung nach Rechtslage nur dem zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium berichten, begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin das Zurückhalten weiterer Informationen. Unkommentiert ließ Wilhelm Berichte, wonach deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich sind für die Festnahme und Verschleppung al Masris Ende 2003.

Die «Berliner Zeitung» zitierte einen Sicherheitsbeamten mit den Worten: «Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf al Masri aufmerksam gemacht.» Es sei «schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan al Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben». al Masri war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 von der CIA in Mazedonien gefangen genommen, nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder frei gelassen worden.

Wilhelm nannte den Sachverhalt in dem Bericht «rein spekulativ» und erklärte: «Die Bundesregierung nimmt zu Spekulationen grundsätzlich keine Stellung.» Unions-Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hält es für möglich, dass deutsche Sicherheitsbehörden mit der CIA im Fall al Masri zusammenarbeiteten. «Ich hoffe nicht, dass es stimmt; aber ich fürchte, dass es stimmen könnte», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Das wäre ein Alptraum.»

Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, die Sachlage werde immer unüberschaubarer. Die Bundesregierung müsse «klipp und klar» öffentlich Stellung nehmen, ob deutsche Behörden - wissentlich oder unwissentlich - der Entführung eines deutschen Staatsbürgers Vorschub geleistet hätten. «Letzteres soll nicht unterstellt werden, denn eine Art "Beihilfe" zu einer Entführung wäre ein ungeheuerlicher Vorwurf.»

Bei der ermittelnden Münchner Anklagebehörde gibt es keine Erkenntnisse, dass Informationen deutscher Behörden mitverantwortlich für die Verschleppung al Masris gewesen sein könnten. «Aus unseren Ermittlungsunterlagen ergibt sich nicht, dass deutsche Stellen irgendeinen Hinweis auf al Masri gegeben hätten», sagte Oberstaatsanwalt August Stern. Es lägen auch keinen Hinweise vor, dass al Masri strafrechtlich relevante Kontakte zu Islamisten unterhalten habe.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA), war der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seit Anfang Juni 2004 von dem Fall unterrichtet. Man habe sofort reagiert und die betroffenen Ministerien und «relevanten Stellen» informiert, sagte AA-Sprecher Martin Jäger. Um welche Stellen es sich dabei handelt, wollte er nicht sagen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema Stellung nehmen.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und Steinmeier sollen zudem dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Schily wurde am 31. Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Fall informiert. Schily erhielt nach Angaben seines Amtsnachfolgers, Wolfgang Schäuble (CDU), die vertrauliche Information, dass im Zuge von Terror-Ermittlungen ein Verdächtigeer festgenommen worden sei und dass es eine Personenverwechslung gegeben habe. Von einer Entführung sei keine Rede gewesen und al Masri sei da auch schon wieder in Freiheit gewesen, sagte Schäuble.

Der Historiker Michael Wolffsohn erhob in einem Beitrag der «Netzeitung» schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Regierung. «Der Seinsgrund jeden Staates besteht im Schutz seiner Bürger nach innen und außen, egal, wer regiert und koaliert», schreibt der Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität. «Dagegen verstieß der Rot-Grün regierte deutsche Staat im Falle Masri.» (tso/dpa)

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