CIA-Affäre : US-Vizepräsident Cheney wegen Enttarnung verklagt

Die frühere CIA-Agentin Valerie Plame hat US-Vizepräsident Dick Cheney und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter wegen ihrer Enttarnung auf Schadenersatz verklagt. Plame will Schadenersatz für die Folgen der Geheimdienstaffäre.

Washington - Plame und ihr Ehemann Joseph Wilson argumentieren in der eingereichten Klageschrift, durch die gezielte Lancierung von Plames geheimer Identität als Agentin an US-Medien schwere Nachteile erlitten zu haben. Die Enttarnung stelle eine "grobe Verletzung der Privatsphäre" dar, in deren Folge Plame und Wilson "um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kinder fürchten mussten". Zudem habe Plame ihre Karriere bei der CIA aufgeben müssen. Zur Höhe des geforderten Schadenersatzes machte die Klageschrift keine Angaben.

Neben Cheney richtet sich die Klage gegen dessen füheren Stabschef Lewis "Scooter" Libby, Präsidentenberater Karl Rove und zehn weitere ungenannte Regierungsmitarbeiter. Durch die Enttarnung von Valerie Plame hätten die Beklagten den früheren US-Diplomaten Wilson für seine Kritik an der Irak-Politik des Weißen Hauses bestrafen wollen. In der Klageschrift heißt es dazu: "Als Methode der Bestrafung haben Beamte des Weißen Hauses die verdeckte Identität von Frau Plame zerstört, indem deren geheime Tätigkeit für die CIA gegenüber Reportern aufgedeckt wurde."

Hintergrund des Skandals ist der Streit um den Irak-Krieg

Die Affäre hat ihre Wurzeln in dem erbitterten politischen Streit um den Irak-Krieg. Wilson hatte vor dem Irak-Krieg 2003 öffentlich die Argumentation von Präsident George W. Bush in Frage gestellt, wonach der Irak im afrikanischen Staat Niger Uran zum Bau einer Atombombe erwerben wollte. Kurz darauf berichtete der konservative Zeitungskolumnist Robert Novak unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Wilsons Frau Valery Plame als CIA-Agentin arbeitet. Kritiker deuteten die Enttarnung bereits damals als Retourkutsche gegen Wilson. Plame hat die CIA inzwischen verlassen. Die Enttarnung von CIA-Agenten wird in den USA als Verbrechen geahndet.

Inzwischen ist ein Sonderermittler, Patrick Fitzgerald, mit dem Fall befasst. Im vergangenen Monat gab Fitzgerald bekannt, auf eine Anklage gegen den einflussreichen Bush-Berater Rove zu verzichten. Dieser war in dem Fall insgesamt fünf Mal von einer Jury befragt worden. Dies hatte Mutmaßungen genährt, Rove könnte selbst zur Zielscheibe der Ermittlungen geworden sein. In der Affäre ist bislang nur Cheneys früherer Stabschef Libby angeklagt. Ihm werden Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid vorgeworfen.

Erst am Mittwoch hatte der Kolumnist Novak, dessen Artikel die Affäre im Juli 2003 ins Rollen gebracht hatte, sein Schweigen zu dem Fall gebrochen. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er, er sei aus drei Quellen über Plames Identität als CIA-Agentin informiert worden. Namentlich nannte er Rove und den CIA-Pressebeamten Bill Harlow. Den Namen der dritten Quelle gab Novak auf Wunsch des Betreffenden nicht preis. Novak hatte sich nach eigenen Worten zu dem Artikel vom Mittwoch entschlossen, nachdem ihn Sonderermittler Fitzgerald über die Beendigung der laufenden Ermittlungen gegen ihn informiert hatte. (tso/AFP)

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