Politik : CIA-Affäre: Was weiß Bushs Vize?

Christoph von Marschall

Washington - Offenbar ist US-Vizepräsident Dick Cheney in „Leakgate“ verwickelt, die Affäre um die Enttarnung der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame 2003. Nach einem Bericht der „New York Times“ hat Cheneys Stabschef Lewis Libby nicht erst von Journalisten gehört, dass Valerie Plame die Ehefrau von Sonderbotschafter Joseph Wilson ist; Wilson hatte der Bush-Regierung die falsche Begründung des Irakkriegs mit Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Nach Aufzeichnungen, die der Untersuchungskommission vorliegen, erfuhr Libby Plames Identität bereits am 12. Juni 2003 von Cheney. Damit scheint klar, dass Libby die Jury unter Staatsanwalt Patrick Fitzgerald belogen hat – offenbar um Cheney zu schützen – und mit einer Anklage rechnen muss. Mitte Juli 2003 hatten mehrere Medien den Klarnamen von Valerie Plame genannt. Dahinter wird ein Racheakt des Weißen Hauses gegen Botschafter Wilson wegen seiner Kritik an der Bush-Regierung vermutet. Die Enttarnung von CIA-Agenten ist strafbar.

In den anderthalb Jahren Untersuchung ist die direkte Umgebung des Präsidenten und des Vizepräsidenten immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. In Washington wird damit gerechnet, dass neben Libby auch Karl Rove, George W. Bushs wichtigster Strategieberater, angeklagt wird und abtreten muss. Die „New York Times“ betont, dass Cheney nur politisch bedrängt ist, juristisch aber wenig zu befürchten hat. Als Vizepräsident durfte er geheime Informationen mit Mitarbeitern diskutieren. Hintergrund ist der Streit um die Begründung des Irakkriegs. Im Sommer 2003 wurde immer deutlicher, dass es die behaupteten Massenvernichtungswaffen nicht gab. Cheney war besorgt, dass die CIA auf die eingeschränkte Zuverlässigkeit mancher Erkenntnisse hinweisen und die Schuld für die Fehlinformation das Weiße Haus treffen würde.

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