Politik: CIA-Entführungen schon vor 11. September?

Schon während des Bosnienkrieges zwischen 1992 und 1995 hat der US-Geheimdienst CIA nach einem Bericht der „tageszeitung“ mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder entführt und in geheimen Gefängnissen untergebracht. Nach einem Bericht der Zeitung geht das aus einem Protokoll eines vertraulichen Gesprächs hervor, das hochrangige EU-Vertreter mit ehemaligen CIA-Agenten und dem US-Rechtsberater John Bellinger in Washington geführt haben.

Insgesamt handele es sich um vier verschiedene Protokolle. Damit sei klargestellt, dass die Entführungspraxis der CIA bereits vor dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 üblich war.

Aus diesen Protokollen sei auch ersichtlich, dass die Geheimdienste der betroffenen Länder über die „Rückführungsprogramme“ informiert gewesen seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die Protokolle auf die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste aus Deutschland , Frankreich , Italien und Osteuropa . In den vergangenen Jahren seien demnach etwa 30 bis 50 Personen entführt worden.

Unter Verweis auf ein Abendessen von EU-Ministern und Nato-Vertretern am 7. Dezember 2005 während der österreichischen Präsidentschaft gebe eines der Protokolle zudem eine Äußerung von US-Außenministerin

Condoleezza Rice wieder. Demnach solle sie gesagt haben, dass die US-Regierung die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen zwar respektiere. Die Anwendung dieser Konvention könne aber nur für Angehörige der Unterzeichnerstaaten der Konvention gelten. Al Qaida habe aber die Konvention nicht anerkannt. ddp

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