CIA-Gefängnisse : Europarat will bessere Kontrolle von Geheimdiensten

Als Konsequenz aus den illegalen Aktivitäten der CIA hat der Europarat Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Geheimdiensten gefordert. Auch die Abkommen über die diplomatische Immunität sollen auf den Prüfstand.

Straßburg - Die im Europarat vertretenen Länder müssten "klare" Gesetze schaffen, um künftig Missbräuche zu verhindern, heißt es in einem Dokument, das der Generalsekretär der Länderorganisation, der Brite Terry Davis, in Straßburg vorstellte. Notwendig sei eine wirksame Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten durch die Parlamente und die Justiz. Dies gelte für nationale Agenten und erst recht für Dienste aus Drittländern, die in Europa tätig seien.

Ferner sollten die europäischen Staaten geeignete "Garantien und Mechanismen" schaffen, um den Luftverkehr besser zu überwachen, forderte Davis. Die Verwendung privater Maschinen für Gefangenentransporte sei bereits durch das internationale Luftfahrtabkommen von Chicago aus dem Jahre 1944 verboten. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung müsse unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet werden. "Zu gegebener Zeit" solle außerdem die Öffentlichkeit informiert werden. Bei Staatsmaschinen, die Immunität genießen, dürften Regierungen Überflugrechte nur erteilen, wenn sie ausreichende "Garantien und Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte" hätten.

Nach Auffassung des Europarats müssen außerdem die Übereinkommen über die diplomatische Immunität überprüft werden. Bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte müsse es möglich sein, die Immunität, die Staatschefs, Regierungsmitglieder und Diplomaten genießen, einzuschränken oder ganz aufzuheben.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen regte Davis die Einberufung eines Expertengremiums ein. Ihm sollte je ein Sachverständiger aus den 46 Europaratsländern angehören. Die Arbeitsgruppe solle bereits vor Ende dieses Jahres zu ihrer ersten Sitzung zusammentreffen und bis Mitte 2007 einen Bericht vorlegen. Über diese Vorschläge hat nun das Ministerkomitee zu entscheiden, dem die Außenminister und Botschafter der Europaratsländer angehören. (tso/AFP)

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