CIA : Informiert von außen

Kritiker werfen dem designierten CIA-Chef Leon Panetta vor, über keine geheimdienstlichen Erfahrungen zu verfügen. Wie viel Insiderwissen ist für eine Reform des umstrittenen US-Geheimdienstes sinnvoll?

Christoph von Marschall
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Foto: picture-alliance/dpa

WashingtonOffiziell ist noch nichts verkündet. Die Medien melden, Barack Obama habe sich für Leon Panetta als CIA-Chef entschieden. Das gilt als Überraschung und trug Obama sogleich Vorwürfe ein, selbst von Demokraten. Die CIA, der wichtigste Auslandsgeheimdienst der USA, habe eine grundlegende Reform nötig, sagen die Kritiker. Doch wie solle ein Außenseiter, der den Dienst nicht von innen kenne, dies zustande bringen? Er werde sich auf die Ratschläge der Insider verlassen müssen, sei also Einflüsterungen ausgesetzt. CIA- Chefs, die von außen kommen, erleiden aller Erfahrung nach Schiffbruch, heißt es.

Richtig daran ist: Der 70-jährige Leon Panetta ist kein Geheimdienstfachmann. Aber er weiß besser als andere, wie CIA- Erkenntnisse im Weißen Haus genutzt oder missbraucht werden können. Panetta war nämlich Stabschef unter Bill Clinton. In jüngeren Jahren diente er als Kongressabgeordneter Kaliforniens. Die Befürworter Panettas heben hervor, er sei ein guter Organisator. Er habe Ordnung in Clintons Verwaltung gebracht, die zuvor einen eher chaotischen Ruf hatte. Zu seinen Fähigkeiten gehöre es auch, Kompromisse zu schmieden.

Doch zeichnet sich hier ein erster Personalkonflikt für Obama ab, der zu Problemen bei der Bestätigung seines Kandidaten im Kongress führen könnte. Zu den Kritikern Panettas gehören zwei Geheimdienstexperten der Demokraten, die großen Einfluss auf das Anhörungsverfahren im Senat haben: Dianne Feinstein, Senatorin von Kalifornien und neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sowie John D. Rockefeller, ihr Vorgänger und Senator von West Virginia. "Meine Position war immer, dass der CIA am besten gedient ist, wenn ein Geheimdienstprofi sie in Zeiten wie diesen führt", reagierte Feinstein ganz undiplomatisch offen auf Panettas Ernennung. US-Zeitungen schreiben, Obama habe Feinstein nicht konsultiert, ehe er die Entscheidung traf. Das wäre ungewöhnlich für Obamas Stil. Er achtet sonst darauf, die wichtigen Beteiligten einzubeziehen.

Ein Kompromiss scheint kaum möglich

Der republikanische Kovorsitzende Christopher Bond aus Missouri äußert sich bisher höflich abwartend. Er wolle sich erstmal Panettas Geheimdiensterfahrung im Detail ansehen. Andere demokratische Senatoren, zum Beispiel Ron Wyden aus Oregon, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt, und Senatsführer Harry Reid, nennen Panetta einen "starken Kandidaten".

Für die Verteidiger der Personalie klingt die Kritik wohlfeil. Hätte Obama anders entschieden und einen Insider gewählt, wäre der Unmut ebenso vorhersehbar gewesen. Dann hätte es geheißen: Wie könne er nur jemanden aus dem Kreis derer ernennen, die in die jüngsten CIA-Affären, etwa um die angeblichen Geheimgefängnisse oder die irrtümliche Festsetzung Unschuldiger als Terrorverdächtige, verwickelt waren? Mit einer solchen Personalpolitik hätte sich auch keine Reform vorantreiben lassen.

Die Kritik und die Verteidigung stehen für zwei gegensätzliche Denkschulen. Sind Insider oder Außenstehende besser geeignet, eine Großorganisation zu reformieren? Die Widersprüche lassen sich kaum durch einen Kompromiss auflösen.

Offenbar war dies die bisher schwierigste Entscheidung für den künftigen Präsidenten. Jedenfalls hat er sich viel Zeit gelassen. Die Kandidaten für alle anderen wichtigen Regierungsfunktionen hatte er bereits vor Weihnachten bekannt gegeben. Zwei weitere Wochen vergingen, ehe Obama Panetta wählte. Seine angeblich erste Wahl, John Brennan, hatte zurückgezogen, weil er in die umstrittenen Verhörpraktiken der CIA verwickelt war. Unter Präsident Bush war Michael Hayden CIA-Chef, ein Luftwaffengeneral mit langer Geheimdienst erfahrung. Oberster Aufseher über alle US-Geheimdienste soll der pensionierte Admiral Dennis Blair werden.

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