CIA-Skandal: Cheneys Stabchef muss mit Anklage rechnen

Washington - Ein Sonderermittler wollte den Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis «Scooter» Libby (55), am Freitag wegen Meineids oder Falschaussage anklagen, berichteten die US-Fernsehsender am Freitag unter Berufung auf Justizkreise. Außerdem sollten die Ermittlungen gegen den langjährigen engen Berater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, fortgesetzt werden.

Libby gehört zu den Neokonservativen in der Bush-Regierung und war einer der Strategen des Irak-Krieges. In Washington wurde mit einem Rücktritt Libbys im Falle einer Anklage gerechnet.

Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US- Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht worden sind.

Die CIA-Agentin Valerie Plame wurde im Sommer 2003 in einer Zeitungskolumne unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter enttarnt. US-Kommentatoren werteten dies als Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson.

Wilson hatte im Juli 2003 in einem Beitrag für die «New York Times» geschrieben, dass die Bush-Regierung einige Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Niger in Afrika zurechtgebogen und übertrieben habe.

Im Zuge der 22-monatigen Ermittlungen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald mussten auch Journalisten ihre Quellen offen legen. Weil sich die prominente US-Journalistin und Pulitzer-Preis-Gewinnerin Judith Miller zuerst weigerte, wurde sie rund drei Monate lang in Beugehaft genommen.

Die mutwillige Enttarnung von CIA-Mitarbeitern ist illegal und wird seit 1982 per Gesetz strafrechtlich verfolgt. Grund dafür war ein Buch eines abtrünnigen CIA-Mitarbeiters, der 1975 Namen von CIA- Mitarbeitern veröffentlichte. Daraufhin wurde der CIA-Chef in Athen, Richard Welch, getötet. (tso/dpa)