Politik : CIA-Skandal: Libby beteuert seine Unschuld

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Washington Eine Woche nach seiner Anklage im CIA-Skandal hat sich das ehemalige ranghohe Regierungsmitglied Lewis Libby (55) vor Gericht in allen fünf Anklagepunkten „nicht schuldig“ bekannt. Der frühere Stabschef und enge Vertraute von Vizepräsident Dick Cheney erschien am Donnerstag in Washington zur Anklageverlesung erstmals vor einem Bundesgericht. Libby muss sich wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten. Sonderermittler Patrick Fitzgerald wirft ihm unter anderem vor, im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter Eid gelogen zu haben.

Libby drohen im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 30 Jahre Haft. Auf Grund des bevorstehenden Streits über die Herausgabe von persönlichen Notizen von Journalisten sowie über die Freigabe und Lagerung von vielen Geheimdokumenten droht ein monatelanges und kompliziertes Verfahren. Der nächste Prozesstermin ist erst für den 3. Februar kommenden Jahres anberaumt. Aus dem Kreis seiner Anwälte verlautete, dass Libby auf „Gedächtnislücken“ verweisen wolle. Dies ist nach Angaben von US-Rechtsexperten in Meineid-Prozessen eine gängige Strategie. dpa

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