CIA-Skandal : Stabschef von Vizepräsident Cheney wird angeklagt

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat ein Sonderermittler am Freitag in Washington Anklage gegen den Cheney-Mitarbeiter Lewis Libby erhoben.

Washington - Der Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis «Scooter» Libby (55), muss sich wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten. Dem Stabschef wird außerdem vorgeworfen, unter Eid Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI angelogen zu haben. Die Ermittlungen gegen den langjährigen engen Berater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, sollen fortgesetzt werden.

Libby droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Skandal stürzt Präsident Bush in die schwerste innenpolitische Krise seiner Amtszeit. Libby gehört zu den Neokonservativen in der Bush-Regierung und war einer der Strategen und Architekten des Irak-Krieges. Er ist der wichtigste Vertraute Cheneys. In Washington wurde mit einem Rücktritt Libbys im Falle einer Anklage gerechnet.

Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US- Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Mit der Anklage gegen Libby werden aus Sicht von US-Kommentatoren erstmals die Hintergründe ans Tageslicht kommen, warum die USA den Krieg gegen Irak begonnen haben.

Die CIA-Agentin Valerie Plame wurde im Sommer 2003 in einer Zeitungskolumne unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter enttarnt. US-Kommentatoren werteten dies als Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson.

Wilson hatte im Juli 2003 in einem Beitrag für die «New York Times» geschrieben, dass die Bush-Regierung einige Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Niger in Afrika zurechtgebogen und übertrieben habe. Wilson reagierte auf Bushs Rede zur Lage der Nation, wonach die britische Regierung in Erfahrung gebracht habe, dass Saddam Hussein bedeutsame Mengen an Uran in Afrika erwerben wollte.

Im Zuge der 22-monatigen Ermittlungen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald mussten auch Journalisten ihre Quellen offen legen. Weil sich die prominente US-Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin Judith Miller zuerst weigerte, wurde sie rund drei Monate lang in Beugehaft genommen.

Die vorsätzliche Enttarnung von CIA-Mitarbeitern ist illegal und wird seit 1982 per Gesetz strafrechtlich verfolgt. Grund dafür war ein Buch des abtrünnigen CIA-Mitarbeiters Philip Agee, in dessen 24 Seiten langen Anhang 1975 Namen von CIA-Mitarbeitern veröffentlicht wurden. Daraufhin wurde im selben Jahr der CIA-Chef in Athen, Richard Welch, getötet. (tso/dpa)

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