CIA-Vorwürfe alarmieren auch Republikaner : "Die Russen sind nicht unsere Freunde"

Prominente Republikaner wollen die CIA-Vorwürfe einer möglichen Wahlkampfhilfe Moskaus für Donald Trump prüfen lassen. Die Nachforschungen könnten im äußersten Fall sogar Neuwahlen zur Folge haben.

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Der Geheimdienst CIA hat Hinweise darauf, dass Russland die US-Präsidentschaftswahlen zugunsten Donald Trumps beeinflusst hat.
Der Geheimdienst CIA hat Hinweise darauf, dass Russland die US-Präsidentschaftswahlen zugunsten Donald Trumps beeinflusst hat.Foto: Reuters

Gut einen Monat nach dem Wahltag sind die Flitterwochen zwischen der Parteiführung der US-Republikaner und dem designierten Präsidenten Donald Trump vorbei. Hochrangige Republikaner verlangen eine Untersuchung der Geheimdiensterkenntnisse über eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf. Trump hingegen lehnt die Forderung als Versuch ab, die Rechtmäßigkeit seines Sieges infrage zu stellen. Manche denken schon an Neuwahlen.

CIA-Geheimdienstler wollen starke Hinweise darauf haben, dass Computerhacker im Auftrag der russischen Regierung im Wahlkampf gezielt Mails von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton an die Öffentlichkeit brachten. Bisher gibt es allerdings keine Antwort auf die Frage, warum der Geheimdienst nicht schon vor der Wahl am 8.November Alarm schlug. Trump erklärte, wenn Clinton gewonnen hätte und er als Wahlverlierer jetzt eine Einmischung Russlands beklagte, würde jeder von wilden Verschwörungstheorien reden.

Trotz dieser Ungereimtheiten sprechen sich immer mehr ranghohe Republikaner im Kongress dafür aus, die Vorwürfe prüfen zu lassen. „Die Russen sind nicht unsere Freunde“, sagte Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat. Man müsse davon ausgehen, „dass die Russen nicht unser Bestes wollen“. Auch Paul Ryan, der Präsident des Repräsentantenhauses, sprach von einer völlig inakzeptablen ausländischen Einmischung. Unter Präsident Wladimir Putin sei Russland zu einem Aggressor geworden, der sich gegen amerikanische Interessen wende.

Der republikanische Senator und Trump-Kritiker John McCain hatte sich schon zuvor für eine Untersuchung der Vorwürfe ausgesprochen. McCain und andere prominente Republikaner hatten der Kandidatur des Populisten Trump skeptisch bis ablehnend gegenübergestanden. Trump tat die Führung der eigenen Partei im Gegenzug ab als Mitglieder einer hochnäsigen und nicht an den Anliegen der Normalbürger interessierten Politiker-Kaste.

Trumps Sieg ließ diese Gegensätze für einige Wochen in den Hintergrund treten, doch jetzt brechen sie wieder auf. Republikaner wie McConnell sind in der Tradition der Partei Ronald Reagans überzeugte Russland-Kritiker, denen sich bei Trumps Lobeshymnen auf Putin die Nackenhaare sträuben. Ihr Misstrauen gegenüber Putin wiegt für sie schwerer als die Partei-Loyalität zu Trump.

Die Wahl Tillersons stößt bei einigen Republikanern auf wenig Gegenliebe

Deshalb trifft auch Trumps neuer Außenminister, der Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile Rex Tillerson, bei einigen Republikanern auf wenig Gegenliebe. Tillerson kennt Putin seit langer Zeit und hat in der Vergangenheit Milliardengeschäfte mit Russland gemacht. „Das Attribut ‚Freund von Wladimir‘ ist keines, das ich mir von einem Außenminister wünsche“, schrieb Senator Marco Rubio, ein ehemaliger republikanischer Präsidentschaftsbewerber, auf Twitter.

Ob diese Kritik auch Tillersons Bestätigung durch den Senat infrage stellt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Republikaner haben 52 Mandate in der Parlamentskammer und damit nur zwei mehr, als Ministerkandidaten für ihren Amtsantritt brauchen.

Zunächst steht Trumps formelle Wahl durch das Wahlmännerkollegium am kommenden Montag und der Amtseid des neuen Präsidenten am 20. Januar an. Eine Gruppe von zehn Wahlmännern und -frauen, darunter ein Republikaner, haben in einem offenen Brief an den scheidenden Geheimdienstkoordinator James Clapper eine Unterrichtung über die bisherigen Erkenntnisse hinsichtlich der angeblichen russischen Einmischung gefordert. Auch wollen sie Auskunft zu eventuell derzeit laufenden Untersuchungen über Verbindungen zwischen Trump und der russischen Regierung.

Clintons Wahlkampfmanager John Podesta unterstützte die Forderung aus dem Wahlmännerkollegium, doch die Wahrscheinlichkeit, dass Hillary Clinton am 19. Dezember doch noch zur Präsidentin gekürt wird, ist gering. Vielleicht erhält sie aber noch eine andere Chance. Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, sagte dem Fernsehsender CNN, die Nachforschungen seiner Kollegen in Sachen russischer Wahlkampfhilfe für Trump könnten weitreichende Folgen haben: „Wenn die Beweise vorliegen, sehe ich keinen anderen Weg, als neu zu wählen.“

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