Clearstream-Affäre : Prozess gegen früheren Premier Villepin beginnt

Das höchste politische Amt im Land war sein Ziel. Doch statt im Élysée-Palast darf Dominique de Villepin jetzt auf der Anklagebank vor einem Pariser Strafgericht Platz nehmen. Dabei sieht er sich einem mächtigen Nebenkläger gegenüber.

Hans-Hagen Bremer[Paris]
Villepin
Vor Gericht: Dominique de Villepin -Foto: ddp

In dem Prozess um die gefälschten Kontenlisten der Luxemburger Clearstream-Bank, der an diesem Montag im Pariser Justizpalast beginnt, wird der ehemalige gaullistische Premierminister der Komplizenschaft bei Vertrauensbruch, Diebstahl und Fälschung von Dokumenten sowie Verleumdung beschuldigt. Als Haupttäter sind zwar Imad Lahoud, ein Informatiker, und Jean- Louis Gergorin, ein früherer Vizepräsident des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, angeklagt. Aber das Augenmerk richtet sich auf Villepin, den umstrittenen einstigen Star der französischen Politik. Ihm steht in diesem ganz und gar ungewöhnlichen Verfahren als Nebenkläger der Mann gegenüber, den er, wie die Untersuchung ergab, mit seinen Machenschaften als Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte: Nicolas Sarkozy, der Staatspräsident. Der hatte, als die Affäre publik wurde, geschworen: „Den Schweinehund, der das angezettelt hat, hänge ich an einem Fleischerhaken auf.“

Das war 2004. Im Verlauf jenes Jahres erhielt ein Pariser Untersuchungsrichter mehrere anonyme Briefe mit Listen von Konten der Clearstream-Bank, einer Clearingstelle der Deutschen Börse in Luxemburg. Sie enthielten Namen von Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik Frankreichs, darunter auch des heutigen Präsidenten unter seinem vollständigen ungarischen Familiennamen Nagy de Bocsa. Über die Frage, wer hinter den Postsendungen des „Corbeau“, des „Raben“, stand, wie die Absender anonymer Denunziationen in Frankreich heißen, wurde lange gerätselt. Doch Sarkozy, dem Hauptbetroffenen, war sofort klar, dass ihn seine politischen Gegner unter den Gaullisten als Inhaber eines illegalen Kontos diskreditieren und damit seine Kandidatur fürs Präsidentenamt vereiteln wollten.

Laut richterlicher Untersuchung hatte der Informatiker Lahoud, der Schwiegersohn eines mit dem vorigen Präsidenten Jacques Chirac befreundeten Bankiers, Anfang 2003 die Listen von zwei Randfiguren der Affäre erhalten: dem für Clearstream tätigen Unternehmensberater Florian Bourges und dem Journalisten Denis Robert, Autor zweier Bücher über illegale Praktiken bei Clearstream. Lahoud zeigte die Listen dem EADS-Vize Jean-Louis Gergorin, einem früheren Chef des Zentrums für strategische Analysen im Außenministerium. Als der sie dann seinem Duzfreund Villepin präsentierte, waren sie inzwischen angereichert worden. In der Untersuchung erklärte Lahoud, dass er die Namen hinzugefügt habe; wie jetzt bekannt wurde, „auf Geheiß Villepins“.

Villepin beauftragte dann den General Philippe Rondot, Ex-Agent des militärischen Geheimdienstes, die Echtheit der Listen zu prüfen. Der kam mit seinen Recherchen aber nicht voran und zweifelte mehr und mehr an seinem Auftrag. Darüber fertigte er Notizen an, die später bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden. Bei ihren Unterredungen soll Villepin ihn bedrängt haben: „Gibt es etwas über Sarkozy?“ Einmal soll er ihn angetrieben haben, es handele sich um einen Auftrag von Chirac. In den Notizen, auf die sich die Vorwürfe gegen Villepin im Wesentlichen stützen, findet sich auch dessen Mahnung: „Wenn mein Name und der Chiracs in der Affäre auftauchen, sind wir erledigt.“ Obwohl Villepin klar geworden sein musste, dass die Listen gefälscht waren, beauftragte er Gergorin nach dessen Aussage, sie dem Richter zuzuspielen. Er sei aber nicht der „Rabe“, erklärte Gergorin kürzlich, sondern nur eine „Brieftaube“.

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