Clearstream-Prozess: Angeklagter Ex-Premier Villepin attackiert Sarkozy
Medienwirksamer Prozess in Paris: Nicolas Sarkozy beschuldigt Dominique de Villepin des Rufmords. Der Ex-Premier wirft dem Präsidenten vor, die Justiz zu missbrauchen.
Unter riesigem Medienaufgebot hat am Montag in Paris der "Clearstream"-Verleumdungsprozess begonnen, in dem Präsident Nicolas Sarkozy als Kläger gegen seinen früheren Kabinettskollegen, Ex-Premierminister Dominique de Villepin, auftritt. Villepin soll gefälschte Kontolisten des Luxemburger Finanzhauses Clearstream genutzt haben, um seinen Rivalen Sarkozy in den Verdacht der Geldwäsche und Korruption zu bringen.
Villepin wirft im Gegenzug Sarkozy vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2012 auszuschalten. Wegen des Skandals hatte Villepin schon die Kandidatur 2007 verpasst.
"Ich bin hier wegen der Verbissenheit eines Mannes", sagte Villepin beim Betreten des Gerichtsgebäudes. "Mein Kampf ist der Kampf aller, die Opfer von Machtmissbrauch wurden." Villepins Anwälte fordern vom Gericht, dass Sarkozy als Nebenkläger nicht zugelassen wird, weil er als Staatschef selbst Richterfunktionen hat und auf Teile der Justiz zugreifen kann.
Der Clearstream-Skandal hatte vor Sarkozys Wahl zum Staatschef 2007 die Regierung der zweiten Amtszeit von Präsident Jacques Chirac erschüttert. Am Anfang standen Ermittlungen gegen französische Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen im Umfang von 500 Millionen Euro bei Waffenexporten nach Taiwan. 2004 wurden den Ermittlern Kontolisten der Finanzausgleichsstelle Clearstream zugespielt, auf denen neben Industriellen und russischen Mafiosi auch Schauspieler und Politiker standen, darunter leicht verschlüsselt Sarkozy.
Die Liste wurde vom Geheimdienst schnell als Fälschung entlarvt. Villepin unternahm aber nichts, um Sarkozy reinzuwaschen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und der Entzug des Wahlrechts. Mitangeklagt sind der Informatiker Imad Lahoud, der die Liste nach eigener Aussage gefälscht hat, und der frühere EADS-Konzernstratege Jean-Louis Gergorin, der die gefälschte Liste den Untersuchungsrichtern zugespielt hat. Dazu kommen ein Rechnungsprüfer, der die ursprüngliche, echte Kontoliste entwendet hatte, und ein Journalist, der diese echte Liste an Medien weitergegeben hatte.
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