Politik : Clement ärgert Grüne

Minister legt Veto gegen Kompromiss beim Klimaschutz ein

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Berlin (asi). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat am Mittwoch wegen des geplanten Emissionshandels einen handfesten Krach in der rotgrünen Koalition ausgelöst. Anlass war ein „grundsätzliches Veto“, das Clement gegen einen Kompromiss eingelegt haben soll, den die seit längerem zerstrittenen Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt mit dem Kanzleramt in der Nacht zuvor zum Abbau von CO2-Abgasen der Industrie gefunden haben. Die Grünen verwiesen danach ungewöhnlich scharf auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, ihr Umweltsprecher Reinhard Loske bezeichnete den Klimaschutz und die Bedingungen des Emissionshandels als „Lackmustest der Regierung“. Auch SPD-Abgeordnete zeigten sich besorgt über das Verhalten des Wirtschaftsministers. Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Verhandlungen würden weitergeführt. Die Regierung werde wie vorgesehen bis Ende März entscheiden.

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