Politik: Clement bestätigt, dass WestLB 150 000 Mark Bewirtungskosten übernahm - "Keine private, sondern offizielle Veranstaltung"

Die Debatte um angebliche Zuwendungen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen reißt nicht ab. Wie die "Westfälische Rundschau" vom Mittwoch unter Berufung auf WestLB-Kreise berichtete, soll die Bank 1996 das Fest zum 65. Geburtstag das damaligen Düsseldorfer SPD-Regierungschefs und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau finanziert haben. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wertete den Bericht als "erneuten Versuch, den Bundespräsidenten in tagespolitische Rankünen einzubeziehen". Dies sei "in aller Schärfe" zurückzuweisen. Es habe sich nicht um eine Privatfeier Raus gehandelt, sondern um eine "repräsentative Veranstaltung". In der Affäre um die WestLB-Flüge von ^NRW-Kabinettsmitgliedern berichtete derweil der "Stern", dubiose Vermittler hätten brisante Dokumente für eine Millionensumme zum Kauf angeboten.

Clement bestätigte am Mittwoch vor der SPD-Landtagsfraktion, die WestLB habe "neben anderen, kleineren Sponsoren" die Bewirtungskosten der Veranstaltung in Höhe von 150 000 Mark inklusive Mehrwertsteuer übernommen. Für die von der Landesregierung organisierte Feier mit insgesamt 1800 Gästen habe Raus Heimatstadt Wuppertal ihre Stadthalle kostenlos zur Verfügung gestellt; die mitwirkenden Künstler hätten Rau ihren Auftritt als Geschenk dargeboten.

Rau lehnte es am Mittwoch ab, sich zu Details der so genannten Flugaffäre zu äußern. Es entspreche nicht seinem Amtsverständnis, zu Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen, die seine Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beträfen. Er werde aber alles tun, um die rasche Aufklärung unterstützen. Er sagte lediglich generell, er habe sich nie einen privaten Flug von anderen bezahlen lassen. Er habe ein reines Gewissen.

Bei der Affäre geht um Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung, darunter Rau, die auf Kosten der WestLB Jets benutzt haben sollen. Rau hob hervor, dass noch nie ein Bundespräsident mit solch unspezifischen Vorwürfen überzogen worden sei. Mit öffentlichen Erklärungen zu Details, die in die Kontroverse geraten seien, werde er sich mit Rücksicht auf sein Amt als Staatsoberhaupt aber nicht zu Wort melden.