Politik : „Clement brauchen wir hier“

Der Düsseldorfer Regierungschef ist als Superminister in Berlin im Gespräch. Aber wer soll ihn in Nordrhein-Westfalen ersetzen?

NAME

Von Markus Feldenkirchen

und Jürgen Zurheide

Wolfgang Clement ließ sich nichts anmerken. Natürlich wusste er seit Tagen, dass nun auch öffentlich über seine weiteren Ambitionen spekuliert werden würde und ihn besonders Voreilige zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit im neuen Kabinett Schröder machen würden. Doch Clement mochte nicht spekulieren. So fuhr er am Sonnabend morgens früh nach Essen, um vor den Kommunalpolitikern der SPD zu reden, die in der dortigen Messe ihr 30-jähriges Bestehen feiern wollten. Clement war schon vor Wochen als Festredner gebucht worden und diese Rolle bereitete ihm sichtlich Vergnügen.

Eigentlich hatte ihm das Protokoll gute 30 Minuten zugemessen, aber das reichte ihm bei weitem nicht. Als er über die Finanznot der Gemeinden und der Länder sprach, fand er immer neue Ansätze, sein gegenwärtiges Lieblingsthema zu variieren. „Wir brauchen die Vermögenssteuer, wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer“, rief er in den Saal, und die Delegierten applaudierten heftig. Natürlich beschäftigte sie längst die Frage, ob er sich wirklich auf den Weg nach Berlin machen würde. „Wir brauchen ihn hier“, raunte man sich auf den Fluren zu und selbst die eine Kandidatin auf seine Nachfolge im Lande, Gesundheitsministerin Birgit Fischer, hielt inne und suchte zu beschwichtigen: „Ich bin für Wolfgang Clement als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.“ Dass er in Berlin eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielt, ist für sie eher angenehm: „Damit bringen wir unsere Interessen und die Interessen der Länder ein.“

Erst in der Pause erlöste Clement zumindest die inzwischen angereisten Journalisten mit einer eigenen Einschätzung. „Ich bin gerne Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen“, begann er seinen Versuch eines Dementis, „und weder das Amt noch ich stehen für Spekulationen zur Verfügung“. Im Vordergrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin stünden zunächst die Sachthemen. Auch in Berlin betont man diese Reihenfolge, will die „immer wiederkehrenden Spekulationen“ rund um Clement aber auch nicht dementieren. „Die Koalition hat sich zu Beginn ihrer Verhandlungen darauf verständigt, erst über Inhalte und dann über Personalien zu sprechen. Dabei bleibt es“, sagte ein SPD-Sprecher am Samstag. In Berliner Fraktionskreisen geht man weiter von einem Gerücht aus, an dem nichts dran sei. Es könne gut sein, dass Teile der NRW-SPD Interesse hätten, den oftmals unbequemen Clement nach Berlin zu locken, hieß es. In der Praxis halte man einen solchen Wechsel aber für „ausgeschlossen“. Clement selbst erlaubte sich etwas später noch einen Hinweis auf die beiden betroffenen Amtsinhaber in Berlin: „Die machen ganz hervorragende Arbeit.“ Ob ihn die Aufgabe in Berlin reizen könnte, wurde er gefragt, aber auch hier wich er wieder aus: „Mich reizt die Aufgabe in Nordrhein-Westfalen.“ Natürlich wird in Berlin schon länger spekuliert. Gerhard Schröder kann sich gut vorstellen, dass er mit Clement im Amt des Superministers seinem neuen Kabinett genau jenen Glanz vermittelt, der zurzeit noch zu fehlen scheint.

Doch sowohl Schröder wie Clement wissen, wie gefährlich eine solche Operation wäre: In Nordrhein-Westfalen verlangt die Verfassung, dass der Nachfolger aus der Mitte des Parlamentes gewählt wird, und Harald Schartau, der Landesvorsitzende, hat kein Mandat. Birgit Fischer gilt zwar als sympathisch, aber nicht als ausreichend schwergewichtig. Peer Steinbrück, der Finanzminister, wird zwar als überaus kluger Kopf gewürdigt, aber er hat weder den nötigen Rückhalt in der Partei noch in der Fraktion. „Was nutzt uns Clement in Berlin, wenn wir die Landtagswahlen 2005 hier verlieren“, schüttelt deshalb ein führender Genosse in Düsseldorf den Kopf.

0 Kommentare

Neuester Kommentar