Politik : Clement: Das Land braucht Patrioten

Minister ruft Deutsche zu längerer Arbeit auf und fordert Ja der Union zur Steuersenkung / CDU/CSU ist uneins

Ingrid Müller,Cordula Eubel

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat von den Deutschen mehr Patriotismus verlangt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag drängte Clement auch Opposition und Ministerpräsidenten, sich „im Bewusstsein der Verantwortung für unser Land“ zu treffen, um mit der Regierung ein Vorziehen der Steuerreform zustande zu bringen. Nach der Einladung des Bundeskanzlers an die Opposition sprach sich am Wochenende auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) für einen Steuergipfel aus. Während CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zögert, beharrt die Industrie auf einer Kooperation mit Rot-Grün.

Von Ingrid Müller

und Cordula Eubel

Aus Sicht des Wirtschaftsministers sind die Differenzen zwischen Regierung und Opposition nicht so groß, dass sie nicht schnell überwunden werden könnten: „Die Union muss es nur wollen“, sagte Clement. Wichtig seien rasche Ergebnisse, die sich „für die Menschen auszahlen“. Zu seinem Appell an die Bürger zählt Clement auch die Bereitschaft, künftig länger zu arbeiten. „Ein bisschen mehr zu arbeiten“, sei keine „Wohlstandsminderung“, sagte Clement. Zu „ein paar Stunden mehr“ seien sicher die meisten Menschen bereit, wenn sie die Gewähr hätten, dass das ihren Lebensstandard sichert. Den Tarifpartnern empfahl Clement einen Blick in die Niederlande. Dort gebe es eine „patriotische Konsensfähigkeit, die uns im deutschen politischen Gefüge so schrecklich schwer fällt“. Die Niederländer verzichten zwei Jahre lang auf Lohnsteigerungen.

Nach der Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Spitzentreffen über das Vorziehen der Steuerreform drängt auch Finanzminister Eichel auf einen Termin mit der Opposition. „Deutschland braucht diesen Wachstumsimpuls“, sagte Eichel der „Bild am Sonntag“. Es gehe um eine schnelle Einigung, „statt das Gezerre bis Ende des Jahres fortzusetzen“. Industrie- Präsident Michael Rogowski forderte in der „Bild am Sonntag“ eine rasche Zustimmung der Union zu den Steuerentlastungen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht die Einladung jedoch mit Skepsis. „Für Showveranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Meyer dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn Schröder allerdings ein seriöses Finanzierungskonzept vorlegen sollte, werden wir uns Gesprächen nicht verschließen“, räumte Meyer ein. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich offen. Gespräche sollte man niemals absagen, wenn sie die Chance zu grundlegenden Reformen enthielten, sagte Althaus im Deutschlandfunk. CDU-Chefin Angela Merkel hatte dies am Freitag abgelehnt.

Finanzminister Eichel will nach Informationen des „Spiegels“ kommende Woche mit einem eigenen Steuerkonzept in die Offensive gehen. In einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch wolle er für die Zeit nach 2004 neue Steuerentlastungen, niedrigere Steuersätze und einfachere Regeln in Aussicht stellen, berichtet das Magazin. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht am Samstag jedoch zurück.

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