Politik : Clement greift wieder die SPD an

Berlin/Bochum - Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement hat erneut kurz vor einer Landtagswahl seine Partei scharf kritisiert. Wenige Tage vor der Wahl in Hamburg nannte Clement in der „Welt“ von Freitag Äußerungen aus der SPD zum Steuerskandal „ärgerliches Maulheldentum“. „Wenn von den ,neuen Asozialen‘ in der Industrie gesprochen wird oder vom ,Abschaum der Menschheit‘, da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken“, sagte Clement.

Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister sagte der Zeitung, die Steueraffäre sei zweifellos ein beispielloser Skandal. Auch gebe es bei den Eliten „schon eine gewisse Verrottung der Sitten“. Gleichzeitig warnte Clement vor einer Konstruktion von Gegnerschaften und sogar Feindschaften. Dies sei Gift für das politische Klima in Deutschland. „Wirtschaft und Politik bewegen sich immer weiter auseinander.“ Clement hatte zuvor bereits viele Sozialdemokraten verärgert, als er kurz vor der Hessen-Wahl indirekt davon abgeraten hatte, für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Als Grund nannte er deren Politik zur Förderung alternativer Energien.

Mehrere SPD-Ortsvereine forderten daraufhin einen Parteiausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, zuletzt am Donnerstagabend der SPD-Ortsverein Bochum- Hamme. Wie ein SPD-Sprecher in Clements Heimatstadt Bochum weiter mitteilte, sind die Anträge Grundlage für ein Parteiordnungsverfahren gegen Clement. Laut SPD-Schiedsordnung muss demnach die dreiköpfige Schiedskommission binnen sechs Monaten eine Entscheidung über einen Parteiausschluss oder andere Sanktionen gegen Clement fällen, der seit 1970 SPD-Mitglied ist. AFP

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