Politik: Clement: Im Sommer gibt es neue Jobs

Berlin. Im Gegensatz zu Wissenschaftlern und Arbeitgebern erwartet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sehr bald Entlastungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die zum Jahreswechsel verabschiedeten Hartz-Gesetze, sagte Clement dem Tagesspiegel am Sonntag, würden sich „schon zum Sommer hin spürbar positiv“ auswirken. Er kündigte eine Offensive für den Mittelstand an. Derweil deutet sich vor der einwöchigen Klausurtagung der Partei ein Richtungsstreit in der SPD an. Teile der Fraktionsspitze forderten von der Parteiführung eine Grundsatzdebatte über die Richtung von Reformen und die Zukunft des Sozialstaates.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Reformdruck auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen dürfe nicht zu einem „neoliberalen Gesellschaftsmodell“ führen. In einem „persönlichen“ Brief an Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder habe er deshalb eine grundlegende Diskussion „über Werte, Prinzipien und Leitlinien“ gefordert. Die Regierung dürfe nicht weiter „kurzfristig auf ökonomische Bedingungen reagieren“, sondern müsse sich der Frage stellen, welche Auswirkungen ihr Handeln für die Zukunft habe. Nur mit einer Vision seien den Menschen notwendige Veränderungen plausibel zu vermitteln. Bei der am Montag in Wiesbaden beginnenden Klausurtagung will die Parteilinke mit einem eigenen Diskussionspapier auf das Strategiepapier des Kanzleramtes vom Dezember reagieren. Im Umfeld des Kanzlers wird das Papier vom Dezember als „Zwei-Säulen-Strategie“ und Grundlage für einen grundlegenden Reformprozess bewertet. Vor allem der traditionelle Parteiflügel hatte es als zu liberal kritisiert. Schröder räumte im „Spiegel“ ein, Rot-Grün habe „ein paar Schwierigkeiten zu überwinden. Aber das sind alles Probleme, die lösbar sind.“

Bundespräsident Johannes Rau warnte in der allgemeinen Reformdiskussion vor einem zu starken Abbau des Sozialstaats. Der Sozialwissenschaftler Bert Rürup lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Schröders Ansätze zur Reform des Gesundheitswesens, das Eigenbeteiligung vorsieht.

Clement will in der kommenden Woche Grundzüge einer „Offensive für den Mittelstand“ vorlegen und lobte Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft. Deutschland brauche „Wettbewerb, wo immer möglich, bei strikter Beachtung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit“. Noch im Januar wolle er Regelungen über ein Minimalsteuerrecht und einfachere Buchführungsregeln für kleine Unternehmen vorstellen. Kritikern, die Clements optimistische Arbeitslosenprognose von durchschnittlich unter vier Millionen in diesem Jahr bezweifeln, hielt der Minister „Miesmacherei“ vor. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rechnet mit einem Anstieg auf durchschnittlich mehr als 4,1 Millionen, das Wirtschaftsforschungsinstitut IWH geht von 4,5 Millionen im Februar aus.