Politik : Clement in Not

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Duisburg. Am Tag danach herrscht Ratlosigkeit. „Wir müssen aufpassen, dass er jetzt nicht spontan reagiert“, sagte einer der führenden Genossen aus dem größten Bundesland. Seine Sorge galt Wolfgang Clement, der mit seinem Vorstoß zur Einführung von Studiengebühren gescheitert war. Er war nach über zehn Stunden zermürbender Debatte am Abend zuvor fast wort- und grußlos aus Duisburg geflüchtet, wo ihm der Parteirat eine herbe Niederlage beigebracht hatte.

Die Stimmung des Regierungschefs schwankte zwischen Resignation und Trotz, am Ende siegte der Trotz. „Ich fühle mich nicht in der Lage, mich in meiner derzeitigen Funktion an diese Entscheidung zu halten“, rief er den irritierten Genossinnen und Genossen zu und verschwand. Die Mehrheit unter ihnen freute sich noch über den Abstimmungserfolg, denn urplötzlich hatten die Jusos eine Mehrheit für ihre entscheidende Passage organisiert. „Keine Verwaltungs- und Studiengebühren auf das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss“, hatten sie getextet, „diese Zusage bleibt Markenzeichen sozialdemokratischer Politik auch in schwieriger Zeit".

Damit hatten sie Clement, Landeschef Harald Schartau und dem ebenfalls auf verlorenem Posten kämpfenden Finanzminister Peer Steinbrück Fesseln bei den ohnehin schon schwierigen Haushaltsberatungen angelegt. „Es gibt keine Alternative zu diesen 137 Millionen Euro“, erklärt dagegen Peer Steinbrück am Tag danach und rechnet noch einmal vor, warum er den Solidarbeitrag von den Studierenden braucht: „Ich muss im Haushalt 2003 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr einsparen, sonst ist der Etat nicht verfassungsgemäß". Den lieben Genossinnen und Genossen hatte er das auch eindeutig gesagt, aber die wollten seine Botschaft nicht hören. Doch der Parteirat, das höchste Gremium der SPD im Land zwischen den Parteitagen, blieb hart in der Sache. „Man hatte es mit einer Wand zu tun“, sagte hinterher einer der führenden Genossen. Bei der Frage, wie es nun weitergehe, zuckte er nur mit den Achseln. Am kommenden Dienstag wird sich erst die Landtagsfraktion und anschließend das Kabinett mit der Lage befassen. „Wer die Gebühren nicht will, muss plausible Alternativen nennen“, verlangt Peer Steinbrück. Aber optimistisch klingt er nicht.Jürgen Zurheide

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