Clement-Interview : "Der Stil der Politik muss sich gründlich ändern"

Der scheidende Wirtschaftsminister Clement über die große Koalition und die Zukunft der Alten in der verjüngten SPD.

Sie verlassen in dieser Woche die SPD-Spitze, Herr Clement. Welche Sozialdemokratie bleibt Ihren Nachfolgern?



Das ist die gute alte Sozialdemokratie, die sich allerdings in einer Umbruchsituation, in der sich unser Land befindet, sehr verändert, sehr verengt hat und jetzt wieder versuchen muss, an Kraft, an Breite und Tiefe zu gewinnen.

Wer hat die SPD verändert und verengt?

Die SPD war sieben Jahre lang die wichtigste Trägerin der Bundesregierung und sie hat sich damit nicht leicht getan. Da versäumt man gelegentlich, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Viel leichter wird das jetzt natürlich auch nicht werden, in der "großen Koalition". Wir müssen aber wieder so werden, wie Peter Glotz es einmal gesagt hat. Die SPD muss Kommunikationsraum sein und offen für neue Ideen und alle Herkünfte. Das sind wir zur Stunde gewiss nicht.

Ist es richtig, dass der designierte Vizekanzler Franz Müntefering nicht mehr Parteivorsitzender sein wird?

Der Weg dahin war chaotisch, zuweilen unwürdig. Aber im Ergebnis ist es vermutlich richtig, gerade in einer großen Koalition das Regierungsamt vom Parteiamt zu trennen. Matthias Platzeck ist ein offener Mensch, der Zuversicht und Optimismus ausstrahlt. Und das ist etwas, das die Partei, das ganze Land, dringend brauchen.

Welche Ideen und Herkünfte, von denen Glotz gesprochen hat, muss der neue Parteichef in der SPD nun stärken?

Ich meine zum Beispiel all das, was mit Kunst und Kultur, mit Bildung und Innovation zu tun hat. Die Menschen, die Ideen und Gedanken aus diesem Milieu muss die SPD wieder für sich gewinnen. Da ist - trotz allen Bemühens Einzelner - für die Partei viel verloren gegangen.

Wenn die Führungsriege der Partei abtritt, folgt ihr eine wesentlich jüngere Mannschaft. Ist das gut so?

Aus jeder Krise kann sich auch eine Chance entwickeln. Im Moment sieht es so aus, als könne das gelingen. Aber Vorsicht: Es gibt in der SPD-Führung nun kaum noch jemanden, der älter als 60 Jahre ist. Das ist eigentlich absurd: Wir fordern von den Unternehmen und Institutionen, in der immer älter werdenden Gesellschaft die Älteren nicht zu vergessen, sondern zu integrieren. Und in der eigenen Partei tun wir so, als ob wir auf diese Generation verzichten können. Generationenwechsel mit der Brechstange, das funktioniert nicht.

Haben die Alten an der SPD-Spitze die Macht zu lange festgehalten?

Das mag ja sein. Aber so, wie es jetzt gelaufen ist, birgt es die Gefahr, dass die Anliegen und Erwartungen, Sorgen und Nöte eines sehr wichtigen Teiles der Gesellschaft, der Älteren, aus dem Blick geraten. Ich kann Matthias Platzeck nur raten, das nicht zu übersehen.

Wie kann eine Erneuerung der Partei in der großen Koalition gelingen?

Das wird sehr schwer. Denn der Druck auf die SPD wird zunehmen, von allen Seiten. Die SPD kann eine solche Koalition nur aushalten, wenn sie sehr schnell erfolgreich ist, wenn es mehr Wirtschaftswachstum gibt und mehr Arbeitsplätze. Deshalb, auch um ihrer selbst willen, muss die SPD alles dafür tun, dass diese Koalition in sehr überschaubarer Zeit Erfolg hat. Und ansonsten kann ich nur empfehlen: Sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen - dieser Satz von Johannes Rau muss wieder zum Leitmotiv der SPD werden.

Das Gegenteil passiert gerade. Die SPD wird im Arbeitsrecht auf die Union zugehen, wird die Mehrwertsteuer anheben. Im Wahlkampf klang das anders.

Ja, unter diesem Aspekt hat der Wahlkampf schreckliche Nachwirkungen. So, wie sich alle Parteien in ihren vermeintlichen politischen Lagern eingemauert haben, das war schon grotesk. Man hatte ja zuweilen den Eindruck, die Grundregel der Demokratie, nach denen alle demokratischen Parteien auch koalitionsfähig sein müssen, sei außer Kraft gesetzt. Jetzt, wo die Bürger die große Koalition faktisch erzwungen haben, kommt es dagegen beinahe zu Verbrüderungsszenen. Wer soll dahinein noch Vertrauen haben? In Westfalen sagen sie: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich." Der Stil deutscher Politik muss sich gründlich ändern.

Auch wenn man den Stil ändert, bleibt die Steuererhöhung zum Stopfen der Haushaltslöcher Wählerbetrug.

Ich habe immer gesagt, die Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt, in dieser konjunkturellen Situation anzuheben, ist falsch. Das würgt die Konjunktur ab. Längerfristig richtig ist aber, die Lohnnebenkosten stärker über Steuern zu finanzieren. Für meinen Geschmack ist in den zurückliegenden Wochen aber viel zu wenig über das gesprochen worden, was vor Steuererhöhungen kommen muss. Und das sind Reformen, Subventionsabbau und Investitionen. Die große Koalition hat sich dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben.

Der Koalitionsvertrag enttäuscht Sie?

Zuerst einmal: Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel und kein fertiges Buch. Manches, was darin steht, wird nicht umgesetzt, manches wird die Regierung hoffentlich in Angriff nehmen, das nicht im Vertrag steht. Das Ziel bleibt die umfassende Erneuerung unseres Landes, die nachdrückliche und nachhaltige Fortsetzung dessen, was wir mit unserer Reformpolitik eingeleitet haben.

Von Bildung wurde kaum gesprochen.

Auch der Wahlkampf hatte schon diese Schlagseite. Umso notwendiger ist es, sich bewusst zu machen, dass es um Innovation und Gerechtigkeit geht. Beides geht nur zusammen. Und was das Thema Gerechtigkeit angeht: Wir sind auf der Suche nach einer neuen sozialen Balance. Die alte Balance gibt es nicht mehr. Den Menschen die bestmögliche Bildung, Ausbildung und Qualifikation und die Möglichkeit zu geben, auf die allfälligen Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt kraft eigener Fähigkeiten zu reagieren, das ist wohl die wichtigste Antwort auf die soziale Frage von heute.

Passt der Vertrag dazu?

In unserer föderalen Ordnung hat der Bund leider viel zu wenig Einfluss auf das Bildungswesen, namentlich auf Wissenschaft und Forschung. Durch die jetzt beschlossene Föderalismusreform soll dieser Einfluss sogar noch schmaler werden. Ich hielte es für einen Fehler, den Ländern noch mehr Kompetenzen im Bildungsbereich und in der Forschung übertragen zu wollen, ohne ihnen - letztlich über eine Finanzreform - auch die notwendigen Mittel geben zu können. Hoffentlich erleben wir jetzt nicht noch mehr Kleinstaaterei statt Wettbewerb um die besten Bildungsergebnisse.

Kann die SPD einem Koalitionsvertrag zustimmen, der in so vielen Bereichen so weit weg ist vom Wahlprogramm?

Der Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie. Aber manches hätte die SPD auch früher und mit sozialdemokratischer Handschrift haben können. Ich hätte mir das gewünscht und habe auch - nicht selten erfolglos - darum geworben. Dennoch glaube ich, der Weg ist im Grunde richtig, wenn das auch gewiss noch nicht der große Wurf ist. Denn was SPD und Union vereinbart haben, reicht nicht zur grundlegenden Erneuerung. Das war nur die Pflicht, die das Zusammenkommen ermöglicht. Die Kür muss erst noch folgen.

Wie soll die Kür aussehen?

Woran der Erfolg der Koalition gemessen wird, sind mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dafür braucht es mehr, als jetzt im Vertrag steht. Mehr Entfaltungsmöglichkeiten sind dazu nötig und weniger Bürokratie, mehr Investitionen, und zwar öffentliche, aber vor allem private. Die Strukturen dafür müssen rasch geschaffen werden. Es gibt die Bereitschaft der Privaten, in öffentliche Infrastruktur zu investieren, und es gibt das Geld.

Viele Genossen haben Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag. Ihnen ist das zu wenig. Überfordern Sie Ihre Partei?

Nein, die SPD muss höchste Anforderungen an sich stellen, wo es um mehr Wachstum und Beschäftigung geht. Und das geht heute nicht mehr in alten Spurrillen. Wir müssen uns ändern, wenn wir unser Land verändern und voran bringen wollen.

Die Kompromisse mit der Union werden den linken Reflex aktivieren.

Der linke Reflex? Das war Oskar Lafontaines Versuch. Der wird seinen Reiz umso schneller verlieren, je rascher es wirtschaftlich weiter aufwärts geht.

Noch ein Wort zur Aufspaltung Ihres Superministeriums.

Es ist und bleibt für mich nicht nachvollziehbar, wenn nun rückabgewickelt wird, was gerade erst unter einiger Anstrengung, aber mit Erfolg zusammengefügt wurde. Dass in der Industriegesellschaft Arbeit und Wirtschaft getrennt waren, das mochte ja noch angehen. Diese Trennung jetzt in der Wissensgesellschaft ohne Not wieder herbeizuführen, das verstehe, wer will. Damit kehrt man in Verhaltensweisen zurück, die nicht produktiv sind. Was soll das für eine Botschaft sein? Von den Bürgern, von Unternehmern und Arbeitnehmern erwarten wir, dass sie näher zusammenrücken, sich miteinander in Bündnissen verständigen. Und die Politik lebt das genaue Gegenteil vor. Vergessen Sies schnell! Ich wünsche meinen Nachfolgern allen Erfolg.

(Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Cordula Eubel.)

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