Politik: Clement: Jetzt soll ein Unternehmer ran

Bonn. Die Reformen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen auch nach der Entlassung ihres bisherigen Chefs, Florian Gerster, „ungeschmälert und ohne Verzug“ fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Sonntag in Bonn, die Mitarbeiter der BA sollten „die Phase der Irritation“ hinter sich lassen und sich „engagiert für die Arbeitslosen“ einsetzen. Clement sagte zu einem möglichen Nachfolger für Gerster: „Alle Namen, die ich bisher gelesen habe, kommen nicht in Frage.“ Allerdings nahm er dabei Gersters bisherigen Stellvertreter Frank-Jürgen Weise aus. Clement wünscht sich einen Nachfolger aus der Wirtschaft.

Der Verwaltungsrat der BA will am 6. Februar wieder zusammentreten. Er hat das Vorschlagsrecht für den neuen BA-Chef. Peter Clever, Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, sagte, der neue Vorstandschef könne aus Wirtschaft oder Politik kommen. Dagegen sprach sich Clement für einen Nachfolger aus der Wirtschaft aus. „Herr Weise kommt aus der Wirtschaft“, sagte Clement in Bonn und betonte: „Da sind wir gut aufgestellt.“ Gersters Reformweg sei richtig gewesen und werde fortgesetzt. Damit meinte Clement vor allem die von Fachleuten als weitgehend ineffizient gebrandmarkten Strukturen im Weiterbildungsmarkt, der unter gewerkschafts- und arbeitgebernahen Trägern aufgeteilt ist. „Das werden wir weiter verändern“, betonte Clement intern.

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Florian Gerster, die Mitglieder des Verwaltungsrats seien mit einer vorgefassten Meinung in die Sitzung gegangen. „Das Ergebnis stand fest, bevor der Prüfbericht bekannt sein konnte“, kritisierte Gerster. Er sehe sich als Opfer einer Kampagne, wolle aber „nicht verschweigen, dass es auch den einen oder anderen Fehler bei mir gab". Die Frage, ob sich aus dem Bericht der BA-Innenrevision Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen ableiten ließen, habe keine Rolle mehr gespielt. Ausdrückliches Lob Gersters galt dem Wirtschaftsminister: „Er hat mich menschlich und sachlich aufs Beste unterstützt.“

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) verglich die Vorgänge im BA-Verwaltungsrat in der Sendung mit einer „Schlangengrube“. Die Entlassung Gersters sei jedoch „richtig“ gewesen.

In der Debatte um Gersters Nachfolge fiel am Sonntag auch der Name des VW-Personalvorstands Peter Hartz. Der frühere Leiter der nach ihm benannten Reformkommission wäre zu einem Wechsel an die Spitze der Bundesagentur bereit, wenn er gefragt würde, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.