• Clement kommt Kommunen bei Sozialhilfe entgegen Gemeinden hatten gedroht, keine neuen Kindergärten zu bauen

Politik : Clement kommt Kommunen bei Sozialhilfe entgegen Gemeinden hatten gedroht, keine neuen Kindergärten zu bauen

Heike Jahberg

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Kommunen zugesagt, die von ihnen kritisierte Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz-IV-Reform) zu überprüfen. Das teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach einem Spitzengespräch mit dem Minister am Samstag in Bonn mit. Mit dem Einlenken Clements ist auch der Streit über den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung entschärft. Der Städtetag hatte gedroht, die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige nicht auszubauen, wenn ihnen Clement bei der Hartz-IV-Reform nicht entgegenkommt.

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten, dass ihnen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im kommenden Jahr Mehrbelastungen von geschätzten 2,5 bis fünf Milliarden Euro drohen. Den Entlastungen bei der Sozialhilfe von rund 10,2 Milliarden Euro stünden neue Belastungen von rund 15 Milliarden Euro gegenüber, weil die Kommunen künftig die Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger übernehmen sollen.

Die Städte und Gemeinden seien angesichts ihrer Finanznot jedoch dringend auf eine Entlastung angewiesen, sagten der stellvertretende Städtetagspräsident Oliver Wittke und der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer: „Eine Belastung können wir weder akzeptieren noch verkraften.“ Clement habe den Kommunen nun jedoch im Rahmen der Hartz-IV-Reform eine Entlastung von mindestens 2,5 Milliarden Euro versprochen.

Dennoch ist der Streit um die Kinderbetreuung für die Gemeinden noch nicht ganz vom Tisch. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, dämpfte Hoffnungen auf eine Ausweitung der Betreuungsplätze: „Selbst wenn wir erfolgreich sind und am Ende bei den Sozialabgaben um mehrere Milliarden Euro entlastet werden, können wir dieses Geld angesichts unserer Finanznot nicht gleich wieder zweckgebunden ausgeben“, betonte der Hannoveraner Oberbürgermeister. Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „an der sich Bund und Länder beteiligen müssen“.

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