Politik : Clement: Mehr wird an Hartz nicht geändert

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Berlin Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Korrektur des Hartz-IV-Gesetzes eine Atempause im Reformstreit verschafft. Zwar werteten Gewerkschaften die Nachbesserungen als nicht ausreichend. Andere Kritiker mäßigten aber deutlich den Tonfall. SPD-Politiker, die vor Landtags- oder Kommunalwahlen stehen, zeigten sich erleichtert.Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte am Donnerstag, es werde im Hartz-Gesetz keine weiteren Zugeständnisse geben: „Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen, von nichts und niemandem.“ Dem schloss sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder an: „Wir haben das uns Mögliche und das Notwendige getan, um die Reform auch für Kritiker akzeptabel zu machen. Mehr geht nicht.“

Die Opposition will den neuen Regelungen zustimmen. Auch Kritiker der Reform aus der CDU wie der NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt lenkten ein. CSU-Chef Edmund Stoiber und der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder (CDU) kündigten an, dass die Union die Beschlüsse mittragen werde. Rüttgers, der die „Generalrevision“ des Gesetzes verlangt hatte, zeigte sich jetzt mit der Beseitigung „grober Ungerechtigkeiten“ zufrieden. Milbradt versicherte, er werde nicht an Demonstrationen teilnehmen. Dagegen sprach sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für weitere Korrekturen aus.

Die Gewerkschaften begrüßten zwar die Änderungen, bezeichneten sie aber als unzulänglich. „Wir raten Regierung und Opposition, im kommenden Gesetzgebungsverfahren nicht um die Zumutbarkeitsregelungen herum zu kurven“, sagte ein DGB-Sprecher. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi erklärte, die Koalition habe darauf reagiert, dass die Existenzangst weite Kreise der Bevölkerung erfasse. Nun müssten weitere Korrekturen folgen. „Offenbar hat in der Regierung ein Nachdenken darüber eingesetzt, ob Hartz IV der richtige Weg ist“, sagte ein Verdi-Sprecher. alf/bib/hmt

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