Politik : Clement muß sich im Steuerstreit Kanzler Schröder beugen

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Die rot-grüne Koalition bemüht sich um die Entschärfung zentraler Konfliktpunkte.Bundeskanzler Schröder (SPD) legte den Streit mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Clement (SPD) über die Steuerreform bei.Clement sagte zu, daß NRW dem Steuerentlastungsgesetz im Bundesrat zustimmt.Der Bund prüft im Gegenzug Clements Nachbesserungsvorschläge.Beim ersten Treffen einer rot-grünen Koalitionsrunde am Mittwoch abend wurden weitere Streitfragen besprochen.Die Fraktionsspitzen treffen sich künftig jeden Dienstag morgen.

Schröder und Clement trafen sich nach Auskunft von Regierungssprecher Heye am Dienstag abend in einem Lokal in Bonn.Clement habe dabei die Zustimmung seines Landes zum ersten Teil der Steuerreform zugesagt.Schröder habe zugesagt, die Änderungsvorschläge Clements zur Entlastung des Mittelstandes bei der Gewerbesteuer und der Teilwertabschreibung zu prüfen.Es sei auch Einigkeit erzielt worden, "daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus konjunkturellen Gründen derzeit kein Thema" sei.

Clement hatte in einem Schreiben an Schröder und die SPD-Spitze angeregt, auf die geplante Senkung der gewerblichen Einkünfte von 47 auf 45 und dann auf 43 Prozent bis 2002 zu verzichten und stattdessen den Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer von 48 000 auf 96 000 Mark anzuheben.Er hatte ferner eine neue Form der Besteuerung gewerblicher Einkünfte auf Basis eines zehnprozentigen Abschlags vom durchschnittlichen Einkommensteuersatz des jeweiligen Unternehmers vorgeschlagen.Geprüft werden soll ferner, ob auf die geplante Streichung der Teilwertabschreibung für angenommene Wertverluste ganz oder teilweise verzichtet wird.Heye und ein Sprecher des Finanzministeriums betonten aber, in jedem Fall müßten zusätzliche Ausfälle durch andere Maßnahmen kompensiert werden.Allein die Veränderungen bei der Gewerbeertragsteuer schlügen netto mit etwa 1,5 Milliarden Mark zu Buche.

Am Abend wollten sich im Kanzleramt zwölf Spitzenpolitiker von SPD und Grünen zur ersten förmlichen Koalitionsrunde treffen.Die Runde kommt angesichts der Pannen in der Startphase der neuen Regierung auf Verlangen der Grünen zusammen.Unabhängig von dieser Koalitionsrunde wollen sich die Spitzen der Regierungsfraktionen künftig in den Sitzungswochen des Bundestages jeweils am Dienstag morgen treffen, um die Arbeit im Parlament abzustimmen.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar