Politik : Clement plant Kontrollstelle für Hartz IV

Antje Sirleschtov

Berlin - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit einem Kontroll- und Beratungsgremium auf die zunehmende Verunsicherung von Langzeitarbeitslosen bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II reagieren. „Niemand wird abstürzen, jeder wird ein Auskommen haben“, versicherte Clement am Mittwoch. Gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle er einen Rat installieren, in dem „herausragende Persönlichkeiten“ die Beschwerden der Bürger aufnehmen und eventuelle Fehlentwicklungen aufspüren.

Dieses Gremium werde zusätzlich zu den so genannten Monitoringgruppen eingerichtet, in denen Vertreter von Bund und Ländern die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar 2005 begleiten sollen. „Wir werden all das absolut sorgfältig behandeln“, versprach der Minister. Trotz anhaltender Warnungen von Sozialverbänden und Interessengruppen schließt Clement weiter Änderungen an der Reform kategorisch aus. Bislang sei kein Nachbesserungsbedarf zu erkennen, sagte er. Befürchtungen, nach denen rund eine halbe Million Menschen ab Januar keine staatliche Unterstützung mehr erhalten werden, weil ihre Partner zu viel Geld verdienen, wies Clement zurück. Niemand könne die Zahl der Betroffenen gegenwärtig seriös schätzen. Er warnte davor, von einer massenhaften Armut zu sprechen: „Wer bedürftig ist, wird sein Geld erhalten, wer nicht bedürftig ist, braucht keine Hilfe“, sagte der Minister.

Auch die Bundesagentur für Arbeit erklärte, die Armut werde nicht rapide ansteigen. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem subventionierten Billig-Job über insgesamt 1000 Euro netto verfügen könnten, „dann ist das nicht der Einstieg in die Armut“, sagte der Vizechef der Behörde, Heinrich Alt, in Nürnberg. Clement wies darauf hin, dass schon heute „nur sehr wenige“ Langzeitarbeitslose in nicht angemessenem Wohnraum wohnten und es deshalb nicht zu Massenumzügen kommen wird.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben