Politik : Clement sagt Kommunen Ausgleich zu

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Berlin/Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Deutsche Städtetag haben sich auf einen Finanzierungs-Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geeinigt. Clement habe zugesichert, der Bund werde den Kommunen die Mehrkosten für die Unterbringung der Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II vollständig ersetzen, berichtete die Präsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Mittwoch in Düsseldorf.

Zudem habe Clement einer Revisionsklausel im Gesetz zugestimmt, wonach nach regelmäßiger Prüfung die tatsächlichen Mehrkosten für die Kommunen übernommen werden sollten. Clement sieht nun nach Angaben seiner Sprecherin Andrea Weinert bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag nächster Woche „eine große Chance zum Durchbruch“. Ohne ausreichende Entlastung wollen die Kommunen ihre Mitarbeit bei der Umsetzung des Gesetzes einstellen.

Städtetag und Wirtschaftsminister streiten seit langem über die tatsächliche Belastung der Kommunen durch das so genannte Hartz-IV- Gesetz. Die Kommunen erwarten 2005 Mehrbelastungen beim Wohngeld von bis zu 4,8 Milliarden Euro. Der Bund bot an, sich daran mit rund 1,8 Milliarden zu beteiligen. Insgesamt sollen die Kommunen durch die Reform um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, bekräftigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. dpa

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