Clement sauer über Lobbyismus-Vorwurf: "Ich bin nicht korrupt"

Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement hat Vorwürfe aus seiner Partei zurückgewiesen, er betreibe mit seiner Kritik an der hessischen SPD Lobbyismus im Interesse des RWE-Konzerns. "Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert", sagte Clement dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt worden und erhalte dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro. "Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt", sagte er.

Clement hatte mit einer Warnung vor dem energiepolitischen Kurs der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen Eklat in der SPD ausgelöst. Ypsilanti will auf alternative Energien setzen und weder Atom- noch neue Kohlekraftwerke zulassen. Clement sagte, er habe nichts gegen ein Parteiordnungsverfahren einzuwenden, sollte die SPD ein solches in die Wege leiten. "Ich habe kein Problem damit und werde selbstverständlich über meine Positionen, über Loyalitäten in der Politik und auch über Verantwortung für das Land sprechen", sagte er. Die Bundesrepublik befinde sich derzeit an einer politischen Wegscheide, "und da ist die Energiepolitik ein entscheidender Markstein".

Beckstein attackiert SPD im Streit um Clement

Ausgerechnet von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erhält Clement Rückendeckung. Beckstein warf den Sozialdemokraten "völlige Konzeptionslosigkeit" in der Energiepolitik und "hysterische Attacken" auf den früheren SPD-Parteivize vor. Clement habe Recht mit seiner Warnung vor drohenden Engpässen bei der Energieversorgung. Wenn die SPD sowohl längere Restlaufzeiten für Kernkraftwerke als auch neue Kohlekraftwerke ablehne, müsse sie sagen, wie sie sich eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorstelle. "Stattdessen steckt sie den Kopf in den Sand und attackiert denjenigen in den eigenen Reihen, der die Probleme offen anspricht", sagte Beckstein laut Pressemitteilung.

Auch der Essener RWE-Konzern stellte sich heute demonstrativ auf die Seite des früheren SPD-Spitzenpolitikers und wies die Bezeichnung "Lobbyist" zurück. Dies entspreche nicht den Tatsachen, erklärte das Unternehmen heute in Essen. Clement gehöre dem Aufsichtsrat seit Februar 2006 als sogenanntes Neutrales Mitglied an und sei von Vertretern der Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite einstimmig gewählt worden. In dieser Funktion fungiere der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident als Vermittler. Der Energiekonzern unterstütze jedoch den Einsatz von Clement für einen breiten Energiemix. (hu/dpa)