Politik : Clement sieht Ost und West 2019 gleichauf

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Berlin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet eine Angleichung der Lebensstandards in Ost und West in den nächsten 15 Jahren. „Der Solidarpakt II geht bis zum Jahr 2019. Bis dahin werden nach meiner Meinung annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichartigen Chancen in Ost und West erreichbar sein“, sagte Clement der „Welt am Sonntag“. Schon heute seien etliche Regionen Ostdeutschlands weiter als allgemein angenommen. Das für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsministerium bezifferte die reinen Aufbauhilfen für die neuen Länder auf jährlich etwa 15 Milliarden Euro.

Der Regierungsberater für Ostdeutschland, Klaus von Dohnanyi, warnte die Regierung vor Schönfärberei beim Aufbau Ost. Entgegen der Feststellung im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, wonach sich die Schere zwischen Ost und West nicht weiter geöffnet habe, sei die Lage im Osten noch immer hochdramatisch, sagte Dohnanyi im Deutschlandfunk.

Auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH warnte vor zu viel Optimismus. Von einer wirtschaftlichen Trendwende könne trotz vieler Erfolge noch keine Rede sein, sagte der IWH-Experte für Strukturwandel, Joachim Ragnitz. Das Konzept der Bundesregierung für eine Konzentration der Ost-Förderung auf Wachstumskerne sei richtig. Es sei nötig und sinnvoll, Wirtschaftszweige in Regionen zu fördern, die bereits Potenzial haben, sagte Ragnitz.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin forderte in den „Lübecker Nachrichten“ eine Überprüfung der Ostförderung. „Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind im Westen erreicht“, sagte er. dpa/ddp

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