Politik : Clement sieht Zeitenwende am Arbeitsmarkt

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Berlin – Als „Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt“ hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung über das neue Arbeitslosengeld II bezeichnet. Er rechne damit, dass die Arbeitslosigkeit dadurch um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden könne. FDP, PDS und Gewerkschaften kritisierten den Kompromiss. Mit Skepsis wurde er in den neuen Ländern aufgenommen. Die CDUVorsitzende Angela Merkel forderte, einen Kombilohn einzuführen. Viele Menschen in den neuen Bundesländern würden weniger Geld und kaum eine Chance auf Arbeit haben, sagte Merkel in Berlin. Jobs, deren Lohn unter dem Sozialhilfeniveau lägen, sollten per Zuzahlung attraktiver gemacht werden – das sei für den Staat billiger. fw/sc

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