Politik : Clement streicht, Künast streichelt

Der Wirtschaftsminister legt sich wieder mit einem grünen Kabinettsmitglied an: Diesmal geht es um Agrarsubventionen

Dagmar Dehmer

Der SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist nicht prinzipiell gegen Subventionen. Aber die Agrarsubventionen findet er weniger wichtig als die für die Steinkohle. Zum zweiten Mal in zwei Wochen zeichnet sich nun eine schwer wiegende Meinungsverschiedenheit zwischen Clement und einem grünen Kabinettsmitglied ab, diesmal mit Renate Künast. Schon in der vergangenen Woche hatte Clement die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin zum Ausbau der erneuerbaren Energien abgeblockt.

In einer Rede über die Welthandelsrunde, die Mitte September in Cancun fortgesetzt wird, forderte Clement, dass die Zölle in den Industriestaaten „ohne Ausnahme substanziell gesenkt werden“ müssten. Und außerdem solle die Europäische Union ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte zurückfahren. Das verlangen auch viele Entwicklungsländer, weil die Subventionen für die europäischen Bauern aus ihrer Sicht den Markt verzerren und ihnen schaden.

Clement wird gemeinsam mit Verbraucherministerin Künast nach Mexiko reisen. Verhandeln sollen dort aber in erster Linie EU-Agrarkommissar Franz Fischler und Handelskommissar Pascal Lamy. Und die finden, dass die EU mit ihrer Agrarreform den meisten Forderungen der Welthandelsorganisation schon weit entgegengekommen ist. Jedenfalls haben sie nicht vor, in Cancun sofort neue Zugeständnisse zu machen.

Renate Künast sagte dem Tagesspiegel dazu: „Selbstverständlich stehen die Exportsubventionen auf der Agenda.“ Allerdings lobte sie den „differenzierten Vorschlag der EU-Kommission, der das Ziel hat, den Entwicklungsländern Möglichkeiten zu eröffnen, aber auch die Landwirtschaft in Europa nicht zu zerstören“, auch die europäischen Bauern müssten eine Perspektive haben. Das Ziel müsse eine „echte Entwicklungsrunde“ sein. Allein die Streichung von Subventionen helfe aber vor allem den ärmsten Ländern noch nicht weiter. Auf die Frage, ob sich Clements Forderung mit der EU-Verhandlungsposition decke, sagte Künast nur: „Verhandelt wird in Cancun – nicht hier.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar