Politik : Clement stützt Stoiber in Ressortfrage

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Berlin Der scheidende Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die technologiepolitischen Kompetenzen vom Bundesbildungsministerium in das Wirtschafts- und Technologieministerium zu verlagern. Clement stützte damit die Position von Edmund Stoiber, der das für ein neu konzipiertes Wirtschaftsministerium gefordert hatte. Auf diese Weise bestehe die Chance, „die anwendungsorientierte Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes noch stärker auf den Bedarf der Wirtschaft auszurichten. Nur durch eine enge Vernetzung von Forschung und Wirtschaft können wir jedenfalls alle Potenziale für mehr Wachstum in Deutschland freisetzen.“

Stoiber will ein Drittel der Forschungsreferate aus dem Forschungs- ins Wirtschaftsministerium holen, darunter die Luft- und Raumfahrt und die Zuständigkeiten für Zukunftstechnologien wie Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik. Angela Merkel will am Mittwoch in einem Gespräch mit Stoiber und der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) endgültig den Zuschnitt des Ressorts klären.

Unterdessen unterstützte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Stoiber im Streit um die Europakompetenzen. „Die bisherige Doppelkoordinierung der Europapolitik durch das Finanzministerium und das Auswärtige Amt hat sich nicht bewährt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem „Handelsblatt“. „Weil das Wirtschaftsministerium übergeordneter denkt, sollte es die Weisungsbefugnis für alle wirtschaftsrelevanten Bereiche erhalten.“ Gleichzeitig müsse das Kanzleramt die großen Linien der Europapolitik koordinieren. U.S./HB

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