Politik : Clement teilt aus: "Fischer ist regionenblind"

Albert Funk

Wolfgang Clement ist sauer auf Joschka Fischer. Er fühlt sich als Ministerpräsident des größten Bundeslandes in Brüssel vom Außenminister nicht gut genug vertreten. "Fischer ist regionenblind", sagt Clement, als er am Montag in Berlin einmal mehr für seine Vorstellungen zu einer Reform der Bund-Länder-Beziehungen warb. Und dazu gehört auch die Stellung der Länder in Europa. Die Ministerpräsidenten, zumindest die der stärkeren Länder, wollen wieder mehr entscheiden können, eigene Gesetze verabschieden und nicht nur die Rahmengesetzgebung des Bundes füllen - bis hin zu einem eigenen Steuerrecht für die Länder gehen die Forderungen. Der Bund soll Kompetenzen abtreten, die ihm im Lauf der Jahre von den Ländern zugestanden wurden. Und auch Brüssel wollen die Länderchefs, allen voran Clement, Edmund Stoiber und Roland Koch, Zuständigkeiten - vor allem in der Strukturförderung - streitig machen.

Nur Fischer macht da nicht mit, weil er die ohnehin schon komplizierten europäischen Dinge nicht durch Rücksichten auf die Länder erschweren will. "Er nimmt den Föderalismus nicht zur Kenntnis", wirft ihm Clement vor. Damit stehe er in der Tradition des deutschen Außenministeriums: "Es vertritt einen Bundesstaat, weiß es aber nicht. Die Haltung des Außenamtes ist nicht produktiv", so der Düsseldorfer Regierungschef. So gibt es laut Clement am Werderschen Markt in Berlin, wo Fischer residiert, kein Verständnis dafür, wie weit die grenzüberschreitende Kooperation in Europa gehe. NRW arbeite eng mit Belgien und Holland zusammen, Deutschland insgesamt habe neun Nachbarländer, entsprechend vielfältig seien die Kontakte auf regionaler Ebene. Und das Außenministerium? "Denkt fest und sicher in nationalstaatlichen Kategorien."

Auf Bundesebene will er das "Kompetenzdickicht" entzerren. Mischfinanzierungen solle es künftig so wenig geben wie Gemeinschaftsaufgaben, Rahmengesetzgebung solle gestutzt werden. Deshalb ist Clement auch sauer auf Bundesfamilienministerin Christine Bergmann. Seine Parteifreundin hat am Wochenende angekündigt, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern einführen zu wollen. Clement: "Das geht den Bund nichts an, das ist Sache der Länder." In NRW wolle man bis 2005 mindestens 150 000 Betreuungsplätze einrichten. Wenn der Bund mehr wolle, solle er das bezahlen.

Zunächst aber steht die Regelung des Finanzausgleichs an. Auch da ficht Clement ganz vorn. Er ist zuversichtlich, bis zur Sommerpause eine Lösung zu haben. Das Problem in diesem Fall heißt zunächst Hans Eichel. Der Entwurf des Finanzministers zum so genannten Maßstäbegesetz könne nicht Bestand haben, weil er hinsichtlich der Kommunalfinanzen und des Stadtstaatenprivilegs der Beschlusslage der Ministerpräsidenten widerspreche. Eine "finanzpolitische Revolution" werde es beim Finanzausgleich nicht geben. Aber Clement denkt evolutionär. Er spricht von "ersten Veränderungen", die anzupeilen seien.

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