Politik: Clement und Eichel streiten über Konjunktur-Hilfen Wirtschaftsministerium für Investitionszulagen Kanzler lehnt Unionsforderungen für Gespräch ab

Berlin - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) ringen um Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Bei einem Treffen mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend konnten sich die Minister nicht auf ein Konzept einigen. Während Eichel zusätzliche Ausgaben in großem Stil verweigert, drängt Clement nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Entscheidung für Investitionsanreize noch vor der Landtagswahl in NRW am 22. Mai.

Clement hält es offenbar angesichts der Wachstumsschwäche für dringend geboten, dass der Bund eingreift. Vor dem Hintergrund schwächerer außenwirtschaftlicher Impulse seien staatliche „Maßnahmen zur Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik notwendig“, heißt es in einem Papier aus der Spitze des Ministeriums. Dabei wollen Clements Experten notfalls eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen: „Eine sofortige Gegenfinanzierung der Maßnahmen würde ihre konjunkturelle Wirksamkeit dämpfen und ist deshalb nicht vorgesehen.“

Unter dem Titel „Möglichkeiten zur Stärkung von Wachstum und Binnenwirtschaft“ listet das Ministerium Vorschläge auf, um „die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand“ zu fördern. Dazu zählt unter anderem eine staatliche Investitionszulage. Unternehmen, die mehr investieren als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, sollen eine zweckgebundene zehnprozentige Zulage erhalten. Dafür müsste der Bund in den Jahren 2005 und 2006 drei Milliarden Euro bereitstellen. Zur Stärkung der Investitionen von Städten und Gemeinden schlägt das Ministerium eine „kommunale Investitionspauschale“ in Höhe von einer Milliarde in diesem und zwei Milliarden im nächsten Jahr vor. Außerdem sollen die Investitionen des Bundes in Infrastruktur in diesem Zeitraum um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Ein Regierungssprecher schloss Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nicht grundsätzlich aus. „Ein Konjunkturprogramm, das nur kurzfristige Strohfeuereffekte auslöst, ohne strukturelle Veränderungen zu bewirken“, lehne die Regierung jedoch ab.

Koalition und Union streiten weiter über das Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit. Zwar bekundete Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Antwort auf das schriftliche Angebot der Unionsführung grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Er lehnte aber deren Bedingung ab, Gesetzentwürfe zu den Forderungen von CDU und CSU vorzulegen. „Wer seine Dialogbereitschaft in dieser Weise konditioniert, setzt sich dem Verdacht aus, ein Spiel weiter spielen zu wollen, dessen die Menschen angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind.“ Als mögliche Themen für Gespräche nannte er die „Umsetzung der Arbeitsmarktreform, Spitzenuniversitäten und Eigenheimzulage“. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber beharrten auf ihren Bedingungen, schrieben sie in einem weiteren Brief. In die Debatte will sich auch Bundespräsident Horst Köhler einschalten. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung plant das Staatsoberhaupt für den 15. März in Berlin eine „Brandrede“ zur Arbeitslosigkeit.

Nach Informationen des Tagesspiegels wurde ein zentraler Teil von Hartz IV, die bessere Betreuung von Jugendlichen, bisher nicht eingelöst. Noch kümmert sich ein Betreuer um 115 statt um 75 junge Arbeitslose.