Politik : Clement und Schröder erfinden ein neues Koalitionsmodell (Kommentar)

Bernd Ulrich

Ein herrliches Wochenende für die Grünen: Erst die wegweisende, visionäre Europa-Rede des grünen Außenministers, ein Fanal in einer an sich selbst zweifelnden EU; kurz darauf die satten und sicheren sieben Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland - geradezu eine Bestandsgarantie für weitere fünf Jahre. Und dann sendet Wolfgang Clement auch noch klare rot-grüne Signale aus. Welch eine Freude!

Nur, warum lacht eigentlich keiner bei den Grünen? Etwa wegen der drei verlorenen Prozentpünktchen in NRW? Gewiss nicht, denn was da wegfiel, war nur eine Stimmwucherung, die vor fünf Jahren aus allerlei Zufällen entstanden war. Von solchen Petitessen lassen sich die erfahrenen Politprofis der Grünen gewiss nicht schrecken. Nein, sie schauen ernst, weil sie wissen, dass am Sonntag etwas Größeres in Gang gekommen ist.

Wolfgang Clement wird in Düsseldorf erneut eine Koalition mit den Grünen eingehen, nur mit noch weniger grünem Einfluss. Bärbel Höhn beispielsweise wird Zuständigkeiten abgeben müssen. Der grünen Umweltministerin will Clement die Raumplanung entziehen, das letzte wichtige Feld, das ihr geblieben war. Außerdem wird er - in ständiger Konkurrenz zum auffälligen Oppositionsführer Jürgen Möllemann - seine Modernität immer mal wieder gegen die Grünen beweisen. Und die können nichts dagegen tun. Wann immer sie etwas nicht wollen, wird Möllemann rufen, ich will es doppelt und dreifach. In Nordrhein-Westfalen wird also ein neues sozialdemokratisches Großexperiment gestartet: die Koalition mit Grünen - aber ohne Grün.

Und flugs wird Düsseldorf zum Modell für Berlin. Im Bundestag reicht es ebenfalls für eine sozial-liberale Koalition. Und auch hier können die Grünen nur damit drohen, in die Opposition zu gehen, sich zurückzuziehen auf ihre Inhalte. Aber welche Inhalte sollten das sein? In den letzten zwanzig Monaten wurden alle grünen Großthemen zu Kleinthemen herabgestuft. Die grüne Kardinalfrage Atomausstieg etwa lässt sich nur noch als unverständliche Differenz zwischen Volllastjahren und Kalenderjahren fassen.

Das Regieren stürzte die Grünen schon bisher in ihre berüchtigten Identitätsprobleme. Wie soll es da erst in den kommenden zwanzig Monaten werden - jetzt, da es wieder eine sozialliberale Option gibt? Die Perspektive der kleinen tapferen Grünen scheint klar: Zunächst werden sie weiterhin und noch verschärft ihrer Inhalte beraubt und auf ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer reduziert. Und dann, im Jahr 2002, wenn die Grünen als Programmpartei abgedankt haben und nur noch Funktion sind, dann kann Schröder ihnen in aller Ruhe auch diese Funktion nehmen und zu den Liberalen wechseln. Während Joschka Fischer eine schwarz-grüne Perspektive immer ausgeschlossen hat: "Gespensterdebatte".

Was bleibt den Grünen dann noch? Nichts. Oder, wie gewohnt: Fischer. Seine Europa-Rede hat indes gezeigt, wo der Außenminister hin will - in den Status der Überparteilichkeit. Seine Hinwendung zum Nationalstaat als Gefäß der Demokratie, der gleichzeitig der europäischen Ebene Legitimation leihen soll, kann als kluge Synthese aus dem Euro-Euphoriker Kohl und dem Euro-Skeptiker Stoiber verstanden werden. Grün jedoch ist an dem Bekenntnis zum Vaterland gar nichts. Auch kleinere Zeichen deuten darauf hin, dass Fischer sich von der Partei noch weiter entfernt. Für den Parteirat will er, so gab er den Grünen zu verstehen, nicht kandidieren. Der Ein-Mann-Partei droht der eine Mann verloren zu gehen, nicht spektakulär, sondern allmählich, nicht durch Übertritt zur SPD, sondern durch Entrückung.

Nun hoffen bei den Grünen viele auf die neue Führung, die in einem Monat gewählt wird: Fritz Kuhn soll Gunda Röstel ersetzen und Renate Künast Antje Radcke. Besonders von dem neuen Mann wird erwartet, dass er der Partei jene Kontur zurück gibt, die das schiere Regieren offenbar nicht erzeugt. Doch seit Kuhn die Bürde der Kandidatur trägt, wirken seine öffentlichen Auftritte verkrampft und blass. Am vergangenen Sonntag konterte er den rauschenden Erfolg der FDP mit dem Vorwurf, sie sei eine "Ellenbogenpartei". Was Kuhn seit einigen Wochen vorführt, ist nur der rhetorische Normalvollzug des grünen Mainstreams. Er sagt, was man halt so sagt, allenfalls geschliffener als Röstel. Hat man ihn überschätzt oder hält er sich zurück, weil er erst gewählt werden muss und die Grünen Originalität gewöhnlich mit Stimmentzug bestrafen?

So oder so müssen die Grünen auf ein Wunder hoffen. Wenn nichts geschieht, werden sie in der nächsten Legislaturperiode verschwinden, zumindest in der Opposition vielleicht sogar in der Bedeutungslosigkeit. Aber Wunder, die gibt es in der Politik in letzter Zeit ja immer häufiger. Zuletzt hat eine Spendenaffäre die SPD gerettet und ein Möllemann die FDP. Warum sollte nicht auch den Grünen mal ein Wunder widerfahren?

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