Politik : Clement, unkontrolliert (Kommentar)

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In Nordrhein-Westfalen ist genau die Situation entstanden, die aus rot-grüner Sicht, aus SPD-Sicht im Bund nicht entstehen durfte: Clement versucht, die Grünen vorzuführen, zu demütigen, zu demoralisieren. Und die Grünen, anstatt ihre Positionen zu formulieren, sich zu behaupten, stehen fassungslos dabei, nur in der Hoffnung, sie würden doch noch angemessen zur Kenntnis genommen und anständig behandelt. Wie strukturkonservativ die SPD ist und dass sie sich in den Jahren der Koalition in Düsseldorf überhaupt nicht geändert hat, zeigt sich mit jedem Tag mehr. Sie wollte nie mit den Grünen koalieren, Clement ja auch nicht. Jetzt, wo sie einen Partner bekommen könnte, der ihr auf den ersten Blick genehmer ist, geht es wieder los: Rot-Grün wird zum Betriebsunfall heruntergeredet. Persönliches kommt hinzu. Mit der sperrigen Umweltministerin Höhn kann Clement nur schwer bis gar nicht zusammenarbeiten. Ja, der Möllemann ist viel wendiger. Und das alles zusammen genommen zeigt, dass es mehr als ein Spiel ist, wenn Clement und Möllemann sich jetzt treffen und Einvernehmen demonstrieren; wenn ausgerechnet die Stützen des Kabinetts, der Finanz- und der Wirtschaftsminister, ihre FDP-Präferenz erkennen lassen. Man sein, dass es hier auch um das rituelle Vorzeigen von Marterinstrumenten geht, damit die Grünen sich möglichst botmäßig verhalten. Aber nicht nur. Die SPD will sich nicht ändern - die Grünen sollen sich noch mehr verändern. Wo sind die Grenzen? Ab wann wird unter der Hand aus dem Pokern mit Rot-Gelb ein Zwang zu Rot-Gelb? Clement will die Grünen in diese Lage zwingen: Unterwerfung oder Opposition. Er riskiert eine unkontrollierte politische Kettenreaktion. Was sagt eigentlich Müntefering dazu? Oder Schröder?

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