Politik : Clement will das Wachstum von allen Fesseln befreien

Reformkurs soll fortgesetzt werden: Gesundheit, Arbeit, Finanzen

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„Wir müssen den Kurs der Reformen entschieden fortsetzen. Alles, was Wachstumskräfte fesselt, muss beschnitten werden. Bei den Reformen gilt die Reihenfolge: Gesundheit, Arbeitsmarktreform und dann die kommunalen Finanzen in Ordnung bringen. Die entscheidende Frage werden die Steuern sein, da kommt es auch auf die Antworten der Union an.“ (Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister)

„Aus unserer Sicht bedeutet dieses Ergebnis nicht eine Absage an die nötige Reformpolitik für unser Land. Es ist umgekehrt ein Auftrag, entschieden weiter zu machen mit den Reformen unseres Sozialstaats.“ (Olaf Scholz, SPD Generalsekretär)

„Das ist eine Bedrohung für die Bürger. Sie haben die Watschen der Wähler nicht verstanden“ (Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär, zu Scholz’ Ankündigung).

„Die FDP ist in zwei Parlamenten eindrucksvoll zurückgekehrt und das tut der Partei insgesamt gut – vor allem, weil sich die Leute wieder mehr zu uns bekennen werden. Wir werden im Bundesrat versuchen, so viel wie möglich zu korrigieren, den Bundesrat als Korrektur-, nicht als Blockadeinstrument nutzen. Wenn die CDU jetzt anbietet, trotz absoluter Mehrheit mit der FDP zu koalieren, ist das über den Tag hinaus gedacht und nicht unklug. Aber richtig ist auch: Wenn der Wähler eine absolute Mehrheit gewählt hat, dann hat er keine Koalition gewählt.“ (Walter Döring, FDP-Bundesvize und -Landeschef in Baden-Württemberg)

„Die Partei nimmt das Signal der Unzufriedenheit sehr ernst. Wir hatten im Bund einen miesen Start, der hätte besser sein müssen und besser sein können." (Edelgard Bulmahn, Bundesforschungsministerin und SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen)

„Sicherlich wird es schwieriger. Aber es wird für beide schwieriger, für die Opposition auch, denn sie kann sich nicht länger davonstehlen aus der Verantwortung, indem sie einfach nur Nein sagt.“ (Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer) Tsp

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