Politik : Clement will den Kündigungsschutz lockern

Minister kritisiert starre Regeln für Kleinbetriebe / Schröder: Wir müssen darüber sprechen / DGB kündigt „härtesten Widerstand“ an

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Berlin (asi). Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will Kündigungen in Kleinstbetrieben erleichtern. Tabus auf diesem Feld hätten über lange Jahre vernünftige Regelungen behindert, sagte Clement am Freitag. Er wolle dabei nicht alte Vorschriften wieder einführen, sondern stattdessen neue, intelligente Lösungen, die mehr Flexibilisierung bringen. Im Kern geht es dem Minister darum, die starre Grenze der Kündigungsschutzvorschriften für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern aufzuheben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte nicht eindeutig zu dem Vorstoß Stellung nehmen. Über Einzelheiten müsse mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen werden, sagte Schröder dem Fernsehsender N 24. Es müsse jedenfalls alles getan werden, damit vor allem mit Hilfe kleiner Betriebe die Arbeitslosigkeit abgebaut werden könne. Am kommenden Montag und Dienstag wollen Schröder und Clement in getrennten Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften unter anderem auch über dieses Thema sprechen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Initiative sei ein „Denkanstoß“ und „eine persönliche Idee, die weiter diskutiert wird“. Der grundsätzliche Kündigungsschutz stehe aber „nicht in Frage“.

Innerhalb der Regierungskoalition überwog am Freitag Skepsis. Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen hieß es, der Kündigungsschutz dürfe und werde auch nicht angetastet. Der DGB kündigte „härtesten Widerstand“ an. DGB-Chef Michael Sommer forderte Clement auf, den Vorschlag zurückzuziehen. Der Arbeitsplatz-Effekt sei gleich null. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte, dies sei „ein Griff in die Klamotten-Kiste der Vorschläge, die sich längst als wirkungslos erwiesen haben“. Zustimmung gab es dagegen von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz.

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden umsonst arbeiten. Dies würde die Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

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