Politik : Clement will Rat von Biedenkopf

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Berlin Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), soll einer von drei Ombudsleuten werden, die vom Herbst an Beschwerden von Langzeitarbeitslosen im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen nachgehen sollen. Wie es am Freitag in Regierungskreisen hieß, werde Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch an diesem Wochenende mit Biedenkopf über das Amt sprechen. Biedenkopf selbst hält offenbar nichts von dem geplanten Beschwerderat. „Man sollte Gesetze so machen, dass man keine Ombudsleute braucht, um ihre Umsetzung sicherzustellen“, sagte er am Freitag im Sender MDR Info. Dennoch schloss der CDU-Politiker eine Mitwirkung in dem Rat nicht aus.

Derweil kündigte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Konflikte auf den Straßen und eine neue außerparlamentarische Opposition als Folge der Arbeitsmarktreform Hartz IV an. AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, spätestens im Januar werde sich der Ärger der Betroffenen „in Aggression und Gewalt“ Bahn brechen. Er erwarte Handgreiflichkeiten in den Arbeitsagenturen, weil es zwar Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe. „All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition hinaus, die sich auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen“, warnte Saatkamp.

Zudem werde Hartz IV Familien auseinander reißen, sagte Saatkamp weiter. Eltern äußerten zunehmend die Absicht, ihre erwachsenen arbeitslosen Kinder aus dem Haus zu schicken, damit diese das Arbeitslosengeld II erhielten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssten. Langzeitarbeitslose versuchten zudem mit allen Mitteln, ihr Vermögen und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu retten, sagte Saatkamp. Bankkonten würden leer geräumt, und viele ließen sich ihre Lebensversicherungen weitestgehend auszahlen. asi/dpa

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