Politik : Clement wird Schröders Superminister

Neues Ressort für Wirtschaft und Arbeit / Auch Gesundheit und Soziales zusammen? / Riester und Müller gehen

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Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement (SPD) wird Wirtschafts- und Arbeitsminister im neuen rot-grünen Bundeskabinett. Nach einem Gespräch mit Kanzler Schröder wurde dies am Montag bestätigt. Nach Informationen des Tagesspiegels soll Clement nicht der einzige „Superminister“ bleiben. Ziel des neuen Kabinettszuschnitts sei auch die Zusammenlegung der Ressorts für die Sozial- und die Gesundheitspolitik, hieß es in Koalitionskreisen. Der derzeitige Sozial- und Arbeitsminister Riester (SPD) und der bisherige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) scheiden aus dem Kabinett aus.

Von Antje Sirleschtov

Mit der Nominierung von Clement zum Bundesminister ist die erste wichtige Neubesetzung im Kabinett Schröder entschieden. Clements neuem „Superministerium“ soll jedoch nicht nur der Arbeitsmarktbereich des bisherigen Sozial- und Arbeitsministeriums zugeordnet werden. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Clement am Montag Schröder auch gedrängt, die Grundsatzabteilung in sein neues Ressort zurückzubekommen. Diese für Konjunkturprognosen verantwortliche Abteilung war unter Oskar Lafontaine ins Finanzministerium ausgegliedert worden. Der DGB-Vorsitzende Sommer nannte Clement „zweifellos die richtige Wahl, um unsere Gesellschaft sozial gerecht zu modernisieren“. Zustimmung signalisierte auch der Chef der Initiative Zeitarbeit, Paulmann. Die Zeitarbeitsunternehmen wollen an diesem Dienstag eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorschlagen. Grünen-Chef Kuhn nannte die Zusammenlegung der Ministerien einen „interessanten Vorschlag“, der zu einem „Effizienzgewinn“ führen könne. Er regte an, auch über einen Neuzuschnitt im Gesundheits- und Sozialbereich nachzudenken. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen das Gesundheitsministerium und die für die Rente zuständigen Abteilungen des aufgelösten Arbeitsministeriums zusammengefasst werden.

CDU-Chefin Merkel kritisierte Schröders Personalentscheidung als ein „fatales Signal für die Wirtschaft in Deutschland“. Nordrhein-Westfalen sei unter Clement zu einem „Absteigerland“ geworden.

Nachfolger des Regierungschefs in Düsseldorf soll der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden. Schröder, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Clement wollen an diesem Dienstag mit der Landtagsfraktion in Düsseldorf über die Folgen der Nominierung sprechen. Schröder gab ferner bekannt, dass die frühere Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss neue Kultur-Staatsministerin der Bundesregierung wird. Ihr Vorgänger Nida-Rümelin war an die Universität zurückgekehrt. Eigentlich hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen zunächst über politische Inhalte, dann über Strukturen und erst zuletzt über Personalfragen zu sprechen. Schröder sagte aber, sowohl bei Clement, über dessen Wechsel seit Tagen spekuliert wurde, als auch bei Weiss sei eine Ausnahme im Einvernehmen mit den Grünen gerechtfertigt gewesen.

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