Politik: Clement wirft Rüttgers "erbärmlichen Opportunismus" vor

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Postkartenaktion der CDU gegen die Anwerbung ausländischer Computerspezialisten mit ausländerfeindlichen Aktionen des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. Der SPD-Politiker sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Kölner Deutschlandfunks: "Das ist so ein bisschen Haider-Verschnitt, was ich dort wahrnehme. Also, solche Postkarten-Wurfsendungen - das hat mit Politik nichts mehr zu tun. Das ist ein bisschen Spiel mit dem völlig falschen Thema und mit der völlig falschen Karte."

Clement sprach von "erbärmlichem Opportunismus" und sagte: "Ich empfinde das wirklich deshalb als bedrückend, weil es offensichtlich aus der Not geboren ist und dann nichts besseres einfällt, als eine Tonlage der Ausländerfeindlichkeit anzuschlagen." Er hoffe und erwarte, dass diese Kampagne nicht verfange und dass die Menschen diese "vordergründige Veranstaltung" durchschauten. Die Menschen ließen sich nicht an der Nase herumführen und wüssten, dass dies auch nicht die Meinung des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers sei. "So falsch kann er als Zukunftsminister gar nicht gelegen haben, dass er so falsch sich äußert, wie er das jetzt tut."

Gegenüber der Kölner Zeitung "Sonntags-Express" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, den früheren Zukunftsminister als "Haider vom Rhein". Die Wähler in Nordrhein-Westfalen rief er dazu auf, "dieser Taschenausgabe des Rechtspopulisten die Rote Karte" zu zeigen. Der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), sagte, Politik und Wirtschaft hätten versäumt, für Nachwuchs zu sorgen. Daraus dürfe man aber nicht ableiten, dass die Green Card abzulehnen sei - "oder gar unterschwellig an ausländerfeindliche Stimmungen appellieren". Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hielt der Landes-CDU einen "erbärmlichen Versuch" vor, die CDU-Kampagne in Hessen zu kopieren. Dort hatte die dann bei der Landtagswahl im Februar 1999 erfolgreiche Union eine Wahlkampfkampagne gegen den Doppelpass für Ausländer geführt.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, verurteilte die von Rüttgers geplante Postkartenaktion gegen die Green Card im Saarländischen Rundfunk mit den Worten: "Die Verknüpfung von Wahlkampf und solchen fremdenfeindlichen, populistischen Kampagnen, die ist unsäglich und darf nicht sein". Als "unmöglich" bezeichnete BDI-Präsident Hans Olaf Henkel die CDU-Kampagne. "Deutschland kann sich solchen Provinzialismus nicht leisten", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hatte für ihren Wahlkampf eine Postkartenaktion gegen die von der Bundesregierung beschlossene Anwerbung von Computerspezialisten außerhalb der EU angekündigt.