Politik : Clements Ernennung beschäftigt die Juristen

Union: NRW-Ministerpräsident ist noch nicht abgelöst

Hans Monath

Berlin. Die Ernennung Wolfgang Clements zum neuen Superminister für Wirtschaft und Arbeit hat verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen und noch am Dienstag Juristen aus der Düsseldorfer Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt in Atem gehalten. Zwar hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag seine Entlassungsurkunde erhalten. Doch die oppositionelle CDU im größten Bundesland monierte, dass nach Artikel 62 der Landesverfassung ein Regierungsmitglied auch nach einem Rücktritt „bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers“ die Geschäfte weiterzuführen habe. Nachfolger Peer Steinbrück aber ist noch nicht gewählt. Gleichzeitig stellt Artikel 64 fest, dass ein Mitglied der Düsseldorfer Landesregierung nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordneter oder Mitglied der Bundesregierung sein könne.

Auch der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne), der die Amtsgeschäfte von Clement übernommen hat und die Wahl des Kanzlers im Reichstag verfolgte, musste sich am Mittwoch mit dem Problem auseinander setzen. Die CDU nämlich hält es für fragwürdig, dass er die Geschäfte übernommen hat, da laut Verfassung nur Landtagsmitglieder Regierungschef werden können. Wegen des Grünen-Grundsatzes der Trennung von Amt und Mandat gehört Vesper dem Landesparlament nicht an.

Trotzdem wurde Clement am Dienstagnachmittag vom Bundespräsidenten ernannt – dessen Hausjuristen hatten offenbar auch keinen Verstoß gegen Artikel 66 des Grundgesetzes erkennen können. Der besagt, dass Kanzler und Minister „kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben“ dürfen. Die Juristen der NRW-Landesregierung hatten ins Feld geführt, dass es zwei Präzedenzfälle für den Eintritt von Ministerpräsidenten in die Bundesregierung gegeben habe, nämlich den des Baden-Württembergers Kurt Kiesinger (1966) und den seines niedersächischen Kollegen Gerhard Schröder (1998). Beide waren sogar Kanzler geworden.

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