• Clinton begrüßt EU-Kandidatur der Türkei, während deutsche Politiker eher skeptisch auf Beschluss von Helsinki reagieren

Politik : Clinton begrüßt EU-Kandidatur der Türkei, während deutsche Politiker eher skeptisch auf Beschluss von Helsinki reagieren

US-Präsident Bill Clinton hat die Entscheidung der Türkei begrüßt, den von der EU angebotenen Status eines Beitrittskandidaten anzunehmen. Das US-Präsidialamt veröffentlichte am Samstag in Miami (US-Bundesstaat Florida) eine entsprechende Erklärung Clintons. Die türkische Entscheidung werde allen EU-Mitgliedern und auch den USA dauerhafte Vorteile bringen. Clinton würdigte zudem die Reformanstrengungen des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit in der Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik. Diese Reformen belegten überzeugend das Bemühen der Türkei, ihren rechtmäßigen Platz in Europa einzunehmen. Der US-Präsident lobte zugleich die Anstrengungen des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis, das Verhältnis zur Türkei zu verbessern. Griechenland sei damit eine Schlüsselrolle bei der Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten zugekommen. Der EU-Gipfel in Helsinki hatte am Freitag beschlossen, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten anzubieten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Wochenende, der Beschluss des EU-Gipfels werde einen Beitrag dazu leisten, Reformen in der Türkei voranzutreiben. Der Kanzler stellte aber auch klar, dass die Beitrittsverhandlungen erst dann beginnen könnten, wenn sich die Menschenrechtslage in der Türkei deutlich verbessert habe. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Willi Görlach, sagte der "Welt am Sonntag", ein EU-Beitritt der Türkei innerhalb der nächsten zehn Jahre sei unrealistisch. Die Türkei sei von einem vollständig demokratischen Staat noch weit entfernt. Görlach äußerte sich zudem skeptisch, ob eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU überhaupt die richtige Lösung sei.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, die Union habe mit der Offerte an die Türkei möglicherweise "einen sehr risikoreichen Weg beschritten". Er warnte davor, dass in der Türkei überzogene Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt aufkommen könnten, denen die EU nicht entsprechen könne. Die EU hätte womöglich besser daran getan, eine Form der dauerhaften Kooperation mit Ankara unterhalb der klaren Beitrittsperspektive zu eröffnen.

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