Politik : Clinton besucht US-Truppen in Deutschland

BONN/WASHINGTON (AP/AFP).Der amerikanische Präsident Bill Clinton wird am kommenden Mittwoch in Deutschland US-Militäreinheiten besuchen, die sich am NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien beteiligen.Nach Angaben der Bundesregierung wird Clinton die Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem in der Eifel besuchen.Außerdem will er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen, auf dessen Einladung der Kurzbesuch zustande kam.Geplant ist außerdem ein Treffen Clintons mit Flüchtlingen aus dem Kosovo.

Der genaue Ablauf des Besuches war noch nicht bekannt.Insbesondere war noch offen, wo es zu dem Treffen mit Schröder kommt.

Unterdessen verweigerte der US-Kongreß dem Präsidenten die Unterstützung für die Luftangriffe auf Jugoslawien.Eine Resolution, mit der die NATO-Aktion im Nachhinein gebilligt werden sollte, fand im Repräsentantenhaus keine Mehrheit.Verabschiedet wurde dagegen eine Entschließung, in der die Abgeordneten verlangen, vor der Entsendung von Bodentruppen in das Kosovo um Erlaubnis gefragt zu werden.Clinton versprach den Kongreßmitgliedern schriftlich, sie vor einer Bodeninvasion rechtzeitig zu konsultieren.

Das Repräsentantenhaus stimmte über vier Vorlagen zum Kosovo-Krieg ab.Die Republikanerführung brachte mit einer Mehrheit von 249 zu 180 Stimmen einen Gesetzentwurf durch, der die Bewilligung von Mitteln zur Finanzierung eines Bodenkrieges verbietet, wenn Clinton nicht vorher das grüne Licht des Kongresses für eine solche Intervention einholt.Die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der USA aus der militärischen Auseinandersetzung mit Belgrad wurde mit 290 zu 139 Stimmen abgeschmettert.Für eine Kriegserklärung an Jugoslawien stimmten nur zwei Abgeordnete; 427 stimmten dagegen.Am schmerzlichsten für Clinton war jedoch, daß der Kongreß die Luftangriffe nicht nachträglich billigte.Die Resolution scheiterte an einem unentschiedenen Ergebnis von 213 zu 213 Stimmen.

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