Politik: Clinton billigt den Plan der Republikaner

US-Präsident Bill Clinton will nach Aussage seines Sprechers Joe Lockhart den Haushaltsentwurf der Republikaner annehmen. Lockhart sagte am Donnerstag auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul, der mit der republikanischen Kongress-Mehrheit ausgearbeitete Kompromiss entspreche Clintons Prioritäten. Dazu gehörten die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten sowie Mittel für den Umweltschutz und die Begleichung internationaler Verpflichtungen. Die Republikaner hatten am Vortag den Entwurf mit einem Umfang von umgerechnet etwa 720 Milliarden Mark fertig gestellt. Er soll in den kommenden Tage vom Kongress verabschiedet werden.

Der Kompromiss sieht eine von Clintons Demokraten abgelehnte Kürzung aller Posten um 0,38 Prozent vor. Lockhart sagte, die Regierung halte dies nach wie vor für einen Fehler. Jedoch sei die Frage inzwischen für die Republikaner von symbolischer Bedeutung. Demokraten und Republikaner hatten sich nach zähen Verhandlungen auch auf eine Zahlung ausstehender Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen (UNO) in Höhe von umgerechnet 1,87 Milliarden Mark geeinigt.