Politik: Clinton in Deutschland: Russland gehört zu Europa

US-Präsident Bill Clinton hat Europa ermutigt, auf der Basis einer stabilen transatlantischen Partnerschaft den europäischen Einigungsprozess ^voranzutreiben. Clinton sagte am Freitag bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen, der Balkan, die Türkei und selbst Russland sollten Teil eines geeinten Europas werden. In den amerikanisch-russischen Streit über den Bau eines Schutzschildes gegen Atomraketen kam unterdessen Bewegung. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug die gemeinsame Entwicklung eines Abwehrsystems gegen Atomangriffe von Terroristen und so genannten Schurkenstaaten vor.

Putin hatte bislang jegliche Änderung des Vertrags über die Antiballistischen Raketen (ABM) von 1972 scharf abgelehnt, die rechtliche Voraussetzung für die Installierung des zunächst nur zum Schutz der USA vorgesehenen Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) ist. Clinton hatte zu Beginn seiner Europa-Tour in Portugal angeboten, dass die USA ihre neue Raketenabwehrtechnologie mit anderen Staaten teilen, wenn sich Washington zur Stationierung des Systems entscheidet.

Clinton wurde als erstem US-Präsidenten und als drittem US-Amerikaner überhaupt der renommierte Aachener Karlspreis verliehen. Der Preis geht alljährlich an Persönlichkeiten, die sich um Europa und die Einigung des Kontinents verdient gemacht haben. Die Zeremonie für Clinton fand bei herrlichem Sommerwetter und strengsten Sicherheitsvorschriften erstmals unter freiem Himmel vor dem Aachener Dom statt.

Kanzler Gerhard Schröder appellierte erneut an den US-Präsidenten, sich bei dem Projekt einer Raketenabwehr nicht über die Bedenken der Europäer hinwegzusetzen. In seiner Laudatio würdigte Schröder Clintons Engagement in und für Europa, etwa bei der Nato-Osterweiterung und dem Kosovo-Einsatz der Nato. In Anspielung auf das Zitat des Clinton-Vorgängers John F. Kennedy ("Ich bin ein Berliner") sagte Schröder: "Bill, mit deinem Engagement bist du ein wahrhaftiger Europäer." Clinton unterstrich das US-Interesse an einem geeinten und mächtigen Europa und versicherte Bündnistreue: "Die europäische Sicherheit bleibt eng verbunden mit der amerikanischen Sicherheit." Damit reagierte er auf Euro-Skeptiker im eigenen Land, wie auf Befürchtungen in Europa, die USA könnten sich vom alten Kontinent mehr und mehr zurückziehen. Wenn es im Verhältnis zueinander auch immer wieder Meinungsverschiedenheiten gebe, so sollten die doch nicht überbewertet werden, sagte Clinton.

Clinton mahnte in Aachen die Europäer, bei der Vereinigung des Kontinents nicht nachzulassen. Zwei wichtige Aufgaben für die Zukunft seien die wirtschaftliche und politische Integration Mittelosteuropas und auch der Türkei sowie die Einbeziehung Russlands in diesen Prozess. Gerade Russland müsse "voll und ganz Teil von Europa" werden. "Das bedeutet, es dürfen gegenüber Russland keine Türen geschlossen werden, nicht die Nato-Türen, nicht die EU-Türen", sagte Clinton. Wenn Russland aber den transatlantischen Institutionen nicht angehören wolle, müsse gewährleistet sein, dass die europäischen Ostgrenzen für Russland "Tore werden und nicht Barrieren".

Clinton absolviert seinen wahrscheinlich letzten offiziellen Deutschland-Besuch als US-Präsident. Am Freitagabend wollte er in Berlin noch Altbundeskanzler Helmut Kohl treffen und dann bis Samstagmittag an der Konferenz von 14 Staats- und Regierungschefs zum Thema "Modernes Regieren für das 21. Jahrhundert" teilnehmen. Bei dieser Konferenz wollen die Teilnehmer Wege aufzeigen, wie Globalisierung und digitale Revolution bewältigt und sozial gestaltet werden kann.