Politik: Clinton in Deutschland: Schröder mahnt US-Präsidenten zur Abstimmung im Raketenstreit

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut an US-Präsident Bill Clinton appelliert, im transatlantischen Raketenstreit Rücksicht auf die europäischen Bedenken zu nehmen. Das geplante amerikanische Nationale Raketenabwehrsystem (NMD) werde internationale Auswirkungen haben, sagte Schröder am Freitag anlässlich der Verleihung des diesjährigen Karlspreises an Clinton in Aachen. Deshalb sollten die USA in der Nato Abstimmung mit den Europäern suchen und die strittige NMD-Frage in "partnerschaftlichem Geist" behandeln.

Die USA erwägen ein Raketenschutzschild gegen Angriffe mit Langstreckenraketen aus so genannten unberechenbaren Staaten, zu denen sie etwa Nordkorea und den Irak zählen. Die europäischen Verbündeten haben ebenso wie Russland und die Volksrepublik China Einwände gegen dieses System. Sie befürchten Spannungen innerhalb der Nato und einen neuen Rüstungswettlauf.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen hat das Treffen von Gerhard Schröder mit Bill Clinton keine Einigung im Raketenzwist erbracht. Die beiden hätten intensiv und ausführlich über das NMD-Projekt diskutiert, aber keinen Konsens erzielt, hieß es in den Kreisen. "Es gibt unterschiedliche Vorstellungen, über die man weiter sprechen wird", hieß es. Im Angebot Clintons, ein neues Raketensystem auch anderen Staaten zur Verfügung zu stellen, sieht die Bundesregierung keine Lösung: "Die Frage ist, ob NMD das technisch geeignete Mittel ist".