Clinton-Nachfolge : Vorteil Rice

Wird UN-Botschafterin Obamas Außenministerin?

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Die Chancen von Susan Rice, US-Außenministerin in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama zu werden, steigen wieder. Am Dienstag traf sie sich mit prominenten republikanischen Senatoren. Falls der Präsident sie für das Amt nominiert, muss ihre Ernennung vom Senat bestätigt werden. Derzeit ist Rice Botschafterin bei den Vereinten Nationen mit Kabinettsrang in der Regierung in Washington. Außenministerin Hillary Clinton hatte seit Monaten erklärt, dass sie das Amt nach vier Jahren niederlegen wolle. Als Hauptgründe gelten die hohe körperliche Belastung durch die zahlreichen Reisen in verschiedenen Zeitzonen und der Wunsch, mehr Zeit in der Nähe ihrer Tochter Chelsea zu verbringen, die 2010 geheiratet hatte.

Als Kandidat für die Nachfolge wird neben Rice auch John F. Kerry genannt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten aus dem Jahr 2004 ist heute Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Senat. In den vergangenen drei Wochen schienen die Aussichten von Rice zu sinken. Republikaner kritisierten ihre Reaktion auf die Ermordung von vier US-Diplomaten am 11. September in Bengasi und äußerten den Verdacht, sie habe die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt.

Am 11. September hatten in mehreren muslimischen Ländern größere Massen vor US-Botschaften demonstriert. Vielerorts eskalierten die Proteste. Demonstranten warfen Steine und Brandsätze und drangen in Einzelfällen auf das Gelände vor. In Bengasi setzten die Angreifer das US-Konsulat in Brand und lieferten sich Schusswechsel mit den libyschen Sicherheitskräften sowie dem amerikanischen Wachpersonal. Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten starben. Rice sprach in ersten Stellungnahmen von einer Eskalation spontaner Proteste. Die US-Regierung hatte jedoch Hinweise, dass es sich in Bengasi um einen Angriff des Terrornetzwerks Al Qaida zum Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center handelte.

In der Schlussphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs warfen Republikaner der Regierung Obama vor, sie habe Warnungen missachtet und trage eine Mitschuld am Tod der Diplomaten. Besonders scharf kritisierten sie Rice. Sie habe die Berichte über die Rolle der Al Qaida in Bengasi kennen müssen, also womöglich bewusst die Öffentlichkeit belogen, lautete der Vorwurf. US-Medien interpretierten die Kritik an Rice als Machtkampf mit dem Ziel, ihre Ernennung zur Außenministerin zu verhindern.

Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet. In der ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg nahm Obama die UN-Botschafterin Rice in Schutz. In Talkshows am vergangenen Sonntag äußerten die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Kelly Ayotte zudem die Bereitschaft zu einem Treffen mit Rice. Zuvor hatten sie die UN-Botschafterin scharf angegriffen.

In den USA gilt die Frage, ob Obama Rice oder Kerry nominiert, nicht als inhaltliche Entscheidung über die Richtung der Außenpolitik. Im Gesamtbild der Regierung geht es um die richtige Balance von Frauen und Männern, Weißen und den Vertretern von Minderheiten. Obama muss noch mindestens zwei weitere wichtige Ressorts an der Spitze neu besetzen: Finanzen und Verteidigung. Mit 48 Jahren ist die Afroamerikanerin Rice relativ jung für das Amt. Im Vergleich mit Kerry gilt sie als impulsiver und emotionaler. Auch auf anderen Feldern testen Republikaner und Demokraten seit der Wahl, inwieweit sie Kompromissbereitschaft zeigen müssen und wie viel parteipolitischen Machtkampf sie sich erlauben können – in erster Linie in der Steuer- und Finanzpolitik.

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