Politik : Clinton nutzt sein Veto-Recht und will mit Einnahme-Überschuss lieber Schulden tilgen

Robert von Rimscha

Die klarsten Prioritäten hat Alan Greenspan, der Chef der US-Notenbank. "Erstens die Rückzahlung von Schulden, zweitens Steuersenkungen, letztens klassische Ausgabenprogramme." So benennt der mächtige Fed-Chef, was seiner Ansicht nach mit dem vielen Geld getan werden soll, das die nächsten zehn Jahre über in die amerikanischen Bundeskassen gespült wird, dort aber zumindest für die Deckung der laufenden Haushalte nicht benötigt wird.

3000 bis 3500 Milliarden Dollar sollen die Einnahmeüberschüsse betragen. Bill Clinton will das meiste in die Töpfe der Kranken- und Rentenversicherung überweisen, die sonst bald insolvent würden, wenn die Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand geht. Eine Steuersenkung bis zu 300 Milliarden Dollar - über zehn Jahre hinweg - würde Clinton akzeptieren. Größere Pakete droht er mit seinem Veto zu blockieren.

Und genau dieses wird er wohl benutzen müssen. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten in der vergangenen Woche jeweils ein 792 Milliarden Dollar umfassendes Steuersenkungspaket verabschiedet. Der Senatsentwurf hatte Steuererleichterungen für die unteren Einkommensschichten etwas mehr Bedeutung gegeben. Mit republikanischen Stimmen und ein paar wenigen demokratischen Überläufern passierten die Pakete. "In conference", dem US-amerikanischen Gegenstück zum deutschen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, wurden die Entwürfe koordiniert.

Dem vereinheitlichten Entwurf stimmten am Donnerstag erneut beide Kongress-Kammern zu - das Repräsentantenhaus deutlich, der Senat mit der hauchdünnen Mehrheit von 50 gegen 49 Stimmen. Fünf republikanische Senatoren und alle ehemaligen demokratischen Überläufer verweigerten ihre Zustimmung, da sie ihn als sozial unausgewogen betrachteten. Das Paket sieht eine Senkung aller Einkommensteuersätze, den stufenweisen Wegfall der Erbschaftssteuer und die drastische Senkung der Besteuerung von Kapitalerträgen vor. Sollten die Haushaltsüberschüsse geringer als erwartet ausfallen, würden die Senkungen automatisch angepasst.

Bis zu seinem Veto wird Clinton indes ein wenig warten müssen. Die nun beginnende Sommerpause des Kongresses verhindert ein sofortiges Nein des Präsidenten. Erst im September wird ihm der gemeinsame Gesetzentwurf zugeleitet. Die Republikaner wollen den Sommer nutzen, um Stimmung für ihr Paket zu machen. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir 3500 Milliarden Dollar zu viel einnehmen, aber nicht genug Geld da ist, um knapp 800 Milliarden Erleichterungen zu finanzieren", sagte Dennis Hastert, der "Speaker" des Repräsentantenhauses, am Donnerstag.

Clinton bezeichnete die republikanischen Senkungspläne ebenfalls am Donnerstag als "das Vergeuden der Chance einer Generation". Jetzt den Weg fiskalischer Solidität zu verlassen, sei fahrlässig. Fraktionsgeschäftsführer David Bonior sprach gar von "russischem Roulette", das die Mehrheitspartei im Kongress mit Amerikas Zukunft spiele. Eine Gruppe moderater Demokraten und Republikaner hatte freilich erfolglos ein 500-Milliarden-Senkungspaket vorgelegt; die demokratische Mehrheit hatte ihrerseits auf 280 Milliarden Dollar verzichten wollen.

Was nach Sturköpfigkeit und Prinzipienreiterei aussieht, ist nicht zuletzt die Pflege der eigenen Stammwählerschaft. Umfragen zufolge ist eine breite Steuersenkung nicht die oberste Priorität der Wähler. Unter Republikanern kommen Steuernachlässe dagegen stets besonders gut an. Die Demokraten wollen nun nachweisen, dass im republikanisch dominierten Kongress "nichts geschafft wird" - und damit in den Wahlkampf ziehen. Auch den Republikanern ist es gar nicht so unrecht, wenn sich am Ende Kongress und Präsident gegenseitig blockieren. Sie können dann vor ihre Wähler treten und das Weiße Haus als geldgierige Ausgaben-Maschine anprangern, die in Zeiten der Rekordeinnahmen nichts an den Bürger zurückgibt, sondern lieber umverteilt.

Clinton will, neben der Langfristsicherung der Sozialversicherungen, die aufgelaufenen Altschulden zurückbezahlen. 5600 Milliarden Dollar Schulden hat der Bund, 3500 Milliarden davon sind in Form von Anleihen in der Hand privater Anleger. Nun will das US-Finanzministerium erstmals in einer Art Auktion Bundesschuldscheine zurückkaufen. Dadurch sollen hochverzinste Papiere aus den 70er Jahren durch Anleihen mit den derzeit niedrigeren Zinssätzen refinanziert werden. In 15 Jahren, so wollen es des Präsidenten Planer, könnten die USA komplett schuldenfrei dastehen. Dies sei allemal besser, als jetzt durch Steuersenkungen Milliardenbeträge in einen ohnedies überhitzten Markt zu pumpen. Denn dem schöbe Alan Greenspan als erster durch höhere Zinsen einen Riegel vor. Das aber könnte das Ende des Booms bedeuten, und davor haben Demokraten wie Republikaner Angst. Am meisten würde dies Vizepräsident Al Gore stören, für den die großartige Wirtschaftslage das beste Wahlkampfargument ist.

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