Politik: Clinton soll Programm für Afrika entwickeln

Die Teilnehmer des dritten Modernisierungs-Gipfel haben in Stockholm eine Erweiterung der Sicherheitsdebatte über militärische und juristische Inhalte verlangt. An der informellen Gesprächsrunde nahmen elf überwiegend sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs aus fünf Kontinenten teil. Die Teilnehmer beauftragten den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit einer Afrika-Mission. Clinton solle sich dabei um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents und die Bekämpfung von Aids kümmern, hieß es in einer Mitteilung. Nach Abschluss der Gespräche erklärte Bundeskanzler Schröder, die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Armutsbekämpfung ein Teil der weltweiten Sicherheitsstrategie sein müsse. "Die Grundstimmung unter uns war, dass wir den nicht-militärischen Teil der Sicherheitsdebatte nicht preisgeben dürfen."

Der britische Premierminister Tony Blair wies Kritik an der Sicherheitsstrategie von US-Präsident George W. Bush zurück, sprach sich aber wie Schröder und der französische Regierungschef Lionel Jospin für verstärkte Entwicklungshilfe vor allem an afrikanische Länder als zusätzlichen Teil der Sicherheitspolitik aus. Blair hatte den informellen Gesprächskreis "Progressives Regieren" mit derzeit insgesamt 14 Staats- und Regierungschefs zusammen mit dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton ins Leben gerufen.

Beim dritten Modernisierungs-Gipfel nach Florenz (1998) und Berlin (2000) standen neben den Folgen der Terrorangriffe vom 11. September der Nahost-Konflikt und die Demokratie-Entwicklung in Ländern wie Simbabwe im Vordergrund. Zu den Teilnehmern gehörten neben dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson als Gastgeber der brasilianische Präsident Fernando Cardoso, Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki, der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, Kanadas Premierminister Jean Chretien, die neuseeländische Regierungschefin Helen Clark, der chilenische Präsident Ricardo Lagos und Portugals Regierungschef Antnio Guterres.

Blair sagte mit Blick auf mehrere Siege konservativ orientierter Parteien bei Wahlen wie unter anderem in den USA und Italien, dass die Prinzipien von "modern ausgerichteten Links- oder Mitte-Links-Regierungen" keineswegs geschwächt seien. "Unsere internationalistische Perspektive steht stärker da als je zuvor. Wir haben damit das Zentrum der Politik erobert."