Politik : Clinton sucht sein Heil in Reue-Gesten

WASHINGTON (rtr/AP).Vor dem Hintergrund eines drohenden Verfahrens zur Amtsenthebung hat sich US-Präsident Clinton öffentlich für sein Verhalten in der Sex-und Meineidaffäre entschuldigt."Ich habe versucht, gute Arbeit für mein Land zu tun, selbst wenn ich mich nicht gut um mich selbst, meine Familie und meine Pflichten gekümmert habe", sagte Clinton am Mittwoch abend Parteifreunden in Miami."Ich hoffe, Sie und alle anderen, die ich verletzt habe, werden mir meine Fehler verzeihen." Der Kongreß muß nun über eine Amtsenthebung entscheiden.Der Bericht von Sonderermittler Starr dürfte schon am heutigen Freitag in Auszügen im Internet zu lesen sein.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hatte sich dafür stark gemacht, daß die wesentlichen Teile des Berichtes veröffentlicht werden sollen.Nach den Vorschriften muß der Justizausschuß des Kongresses das Material sichten und entscheiden, ob er dem Plenum die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten empfiehlt.Wenn das Repräsentantenhaus diese Empfehlung aussprechen würde, müßte der Senat dann darüber entscheiden.Am heutigen Freitag soll das Plenum des Repräsentantenhauses schon über einen Entschließungsantrag des Ausschusses beraten und zu einer Entscheidung kommen.Mit dem Abschluß eines Amtsenthebungsverfahrens wird aber erst für das nächste Jahr gerechnet - wenn der im November teilweise neu zu wählende Kongreß zusammengetreten ist.

Der Bericht enthalte "wesentliche und glaubwürdige Informationen, welche die Grundlage für ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der USA bilden könnten", erklärte Kennth Starrs Sprecher.Clintons Anwalt David Kendall erwiderte in einer Stellungnahme, daß der Bericht nicht mehr als die Beschuldigungen des Sonderanwalts enthalte.

Clinton warb unterdessen um Vertrauen in den eigenen Reihen.Mehrere Demokraten hatten den Präsidenten in den vergangenen Tagen öffentlich kritisiert.Anfang November wird bei Wahlen in den USA über ein Drittel des Senats, das komplette Repräsentantenhaus und 36 Gouverneursposten entschieden.Umfragen zufolge können die Republikaner mit deutlichen Siegen rechnen."Ich habe euch enttäuscht, meine Familie und das ganze Land", sagte Clinton vor Mitgliedern der Demokratischen Partei in Orlando (Florida)."Ich bin entschlossen, so etwas nicht mehr geschehen zu lassen."

In seiner persönlichsten Erklärung seit dem öffentlichen Eingeständnis der Affäre vor drei Wochen sprach Clinton von den "härtesten Tagen meines Lebens".Er räumte ein, daß er niemanden als sich selbst dafür verantwortlich machen könne.Nach Angaben des Weißen Hauses wollte der Präsident sich noch am Donnerstag vor Senatoren und dem Kabinett entschuldigen.Auch den Ministern hatte er im Januar erklärt, es habe keine Beziehung zu Monica Lewinsky gegeben.

Am Donnerstag wollte der Präsident mit Senatsführern und den Mitgliedern seines Kabinetts zusammenkommen.Es handelt sich dabei um das erste Treffen mit den Ministern seit dem 23.Januar, als Clinton diesen persönlich versichert hatte, nie eine Beziehung mit der ehemaligen Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben.

Die Ungewißheit über die politische Zukunft Präsident Clintons wirkte sich auch auf die Devisenmärkte aus.Nach dem Fixing in Frankfurt rutschte die US-Währung auf ein vorläufiges Tief von 1,6960 DM.Unter 1,70 DM ist der Dollar zuletzt in Frankfurt Ende Mai 1997 gefixt worden.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar